Neukirchen-Vluyn. Der Rat der Stadt hat den Klimanotstand ausgerufen. Nicht alle Fraktionen waren dafür. Die Fraktion NV Auf geht’s spricht von Verpflichtungen.
NV Auf geht’s verteidigt das Ausrufen des Klimanotstandes. Die Fraktion hatte dem Antrag von Grünen und SPD zugestimmt. Ratsfrau Lisa Wannenmacher: „Mit dem Begriff wird insbesondere die dringliche Notwendigkeit des Handelns unterstrichen. Neu ist, dass zukünftig bei allen städtischen Entscheidungen der Abwendung weiterer Klimaschäden oberste Priorität eingeräumt werden muss.“ Bei Baumaßnahmen könne „die bisher gängige Praxis ‘Bau geht vor Baum’ nicht mehr uneingeschränkt angewendet“ werden.
Wannenmacher kritisiert CDU und FDP, die den Ausruf abgelehnt haben. Sie hätten im Landtag den umstrittenen Landesentwicklungsplan durchgesetzt. „Der neue LEP hebt die bisherige Beschränkung der Umnutzung von Flächen für die Bebauung und Industrieansiedlung auf“, betont sie. Damit werde der weiteren Bodenversiegelung Tür und Tor geöffnet. „Die Ausrufung des Klimanotstandes muss aber auch kritisch betrachtet werden“, sagt Wannenmacher. „Während Grüne und SPD die Erderwärmung bis 2050 auf 1,5 Grad Celsius reduzieren wollen, orientieren wir uns am Sonderbericht des Weltklimarates.“
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Wolle man das Umkippen in eine Klimakatastrophe verhindern, müsse der CO²-Ausstoß bis 2030 um 45 Prozent gesenkt werden und bis 2050 bei Null liegen. Wannenmacher: „Die eigentliche Scheidelinie, ob man wirklichen Klimaschutz will, liegt darin, dass die Hauptverursacher wie die RAG, VW ins Visier genommen werden.“ Jeder Antrag zum Giftmüll unter Tage, PCB und gegen die Flutung der Zechen zum Schutz des Trinkwassers sei abgelehnt worden. Sie erinnert an den Kampf der Bergleute und Anwohner gegen den Giftwall. Beim Thema PAK an den Schulen habe die CDU mit Strafanzeige gedroht, weil man sich nicht an die Geheimhaltungsklausel gehalten habe. Die Ausrufung des Klimanotstandes verpflichte, mit voller Pulle weiterzumachen.