Moers. . Oliver Krischer sieht beim Umweltschutz dringenden Handlungsbedarf – nicht nur wegen der Proteste der Bewegung Fridays for Future.
Oliver Krischer (49) ist stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen. Bei einem Besuch in Moers am Montag sprach er mit Matthias Alfringhaus (NRZ) über den Klimawandel, die Bewegung Fridays for Future und seinen persönlichen Beitrag zum Umweltschutz.
Wie kann eine umfassende Umweltpolitik aussehen?
Oliver Krischer: Wir brauchen ein Klimaschutzgesetz, das alle wichtigen Bereiche abdeckt, möglichst noch vor der Sommerpause. Dazu zählen unter anderem die Industrie, der Verkehr, aber auch die Landwirtschaft. Ebenso brauchen wir einen Preis für den Ausstoß von CO2, und wir müssen unsere Strukturentscheidungen an Umweltzielen ausrichten. Zum Beispiel könnten wir die Subventionen für Diesel und Dienstwagen in den Öffentlichen Personennahverkehr stecken.
Wie glaubwürdig ist Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer noch?
Er nimmt seine Aufgabe nicht wahr. Es gibt kein einziges Thema, bei dem er angemessen reagiert. Die Autolobby tanzt ihm auf der Nase herum.
Was kann die Bewegung Fridays for Future erreichen?
Sie kann zur Folge haben, dass endlich eine ernsthafte Klimapolitik in Deutschland gemacht wird. Viele Menschen glauben, dass wir hier die Vorreiter beim Klimaschutz sind, aber auf diesem Gebiet ist seit zehn Jahren nichts mehr passiert. Die Bilanz ist katastrophal, wir verfehlen die Klimaschutzziele deutlich. Bei Themen wie den CO2-Werten für Autos ist immer schlecht, also nicht im Sinne der Umwelt entschieden worden. Die Proteste der Schülerinnen und Schüler sind ein Auftrag an die Politik insgesamt, jetzt zu handeln.
Wie tragen Sie selbst zum Umweltschutz bei?
Wir haben uns zum Beispiel im Jahr 2000 für eine Photovoltaik-Anlage auf dem Dach entschieden. Später haben wir die Gasheizung durch eine mit Holzpellets ersetzt. Ich fahre ein Elektroauto, der Strom dafür kommt von der Anlage vom Dach. Umweltschutz ist in erster Linie aber nicht die Verantwortung des Einzelnen. Es muss Strukturveränderungen geben, zum Beispiel bei der Förderung von Elektroautos.
Was halten Sie von einer Jamaika-Koalition?
Es kommt jetzt in erster Linie darauf an, dass wir mit Mehrheiten etwas verändern. Ich habe vor eineinhalb Jahren Jamaika mit verhandelt, das war nicht immer vergnügungssteuerpflichtig.