Kamp-Lintfort. . Die Politik kritisiert die Verwaltung wegen schlechter Planung. Das war nicht die einzige schlechte Nachricht im Haupt- und Finanzausschuss.
Die Hiobsbotschaft kam am Dienstag am Schluss des Haupt- und Finanzausschusses: Bürgermeister Christoph Landscheidt musste verkünden, dass die Heidelberger Kieswerke einen Antrag bei der Arnsberger Bezirksregierung auf Verlängerung und Vertiefung der Abgrabung im Rossenrayer Feld gestellt hat. Die Stadtverwaltung sei um Stellungnahme gebeten worden. Der Bürgermeister sprach sich gegen diese Planung aus.
„Ursprünglich sollte die Auskiesung dort bis 2020 zu Ende sein. Jetzt ist anscheinend bis 2028 ins Auge gefasst“, erläuterte Landscheidt und wies darauf hin, dass im neuen Landersentwicklungsplan zudem noch allgemein von Laufzeitverlängerungen die Rede sei. „Seit 15 Jahren ist das traurige Aushängeschild unserer schönen Stadt eine Auskiesungswüste genau an einem der Ortseingänge“, heißt es in einer Pressemitteilung.
Beim Lernhaus steigen die Kosten erheblich
Einziger wichtiger Tagesordnungspunkt war das neue Lernhaus für die Europaschule. Hier zeigten sich CDU und Grüne sehr unzufrieden mit der Arbeit der Verwaltung wegen der gestiegenen Kosten. Den Vorwurf von CDU-Fraktionschef Simon Lisken, man habe bei der Kostenermittlung „fahrlässig“ gearbeitet, wies Bürgermeister Landscheidt ebenso zurück wie den Vorwurf der „konfusen Planung“. Gleichwohl: Fakt ist, dass das Projekt statt der veranschlagten 3,45 Millionen Euro nach der nun vorliegenden Planung mit 4,9 Millionen zu Buche schlagen wird.
Als Grund führte Dezernent Christoph Müllmann die konjunkturelle Lage an. Bei der Ausschreibung gab es gar keine Angebote, die auch nur irgendwie in die Nähe der veranschlagten Summen gekommen wäre. Im freien Verhandeln habe man das nun vorliegende Ergebnis erzielt. Johannes Tuschen von den Grünen sah ein „strukturelles Problem“ bei der Kostenermittlung in der Verwaltung und forderte einen Controller.
Eine Partei nimmt an der Abstimmung nicht teil
Einig waren sich alle, dass das Lernhaus gebaut werden soll, möglichst bald, denn in den vorhandenen Containern breitet sich der Schimmel aus. Dezernent Müllmann verwies nach dem Vorwurf Liskens, man wolle die haushaltspolitische Verantwortung auf die Politik abschieben, darauf, dass man den Vorschlag auch ablehnen könne.
Landscheidt räumte ein Defizit im Vorgehen der Verwaltung ein: „Wenn ein Plan nicht ins Budget passt, gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder ich passe das Budget an oder das Projekt.“ Nach Diskussionen im Verwaltungsvorstand sei man der Meinung gewesen, Abstriche bei den Standards zu machen, sei nicht sinnvoll. „Das hätten wir kommunizieren sollen.“ Die CDU nahm an der Abstimmung über das Projekt nicht teil, alle anderen stimmten dem Plan der Verwaltung und dem Kostenrahmen zu.