Moers. . Thomas Kutschaty, SPD-Fraktionschef in NRW beim Schlossgespräch in Moers: Den öffentlichen Nahverkehr schnell und nutzerfreundlich ausbauen.

So ganz ließ sich Thomas Kutschaty dann doch nicht aus der Reserve locken: Einen Namen, wer 2022 für die SPD ins Rennen um das Amt des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten geht, oder ob er selbst vielleicht sogar für dieses Amt bei der Landtagswahl in drei Jahren kandidieren will, das wollte der SPD-Landtagsfraktionschef am Mittwochabend nicht konkretisieren. „Derjenige, der die besten Wahlchancen bei der Bevölkerung hat, gewinnt“, sagte der Politiker nur schmunzelnd auf diese Frage, die ihm NRZ-Redaktionsleiter Matthias Alfringhaus gestellt hatte.

Kutschaty folgte der Einladung des Moerser SPD-Stadtverbandes, der mit dieser Veranstaltung seine Reihe Schlossgespräche – dieses Mal allerdings im Peschkenhaus – fortsetzte.

Vielstaaterei der Straßenbahnen in NRW

Fehlende Lokführer im Bahnverkehr, bröckelnder Flüsterasphalt und eine neu geplante A40-Brücke ohne Radschnellweg: Ist in der Infrastrukturplanung der letzten Jahre etwas schiefgelaufen? Kutschaty räumte Schwächen ein: „Wir haben uns viel vorgemacht, wenn wir von dem Ruhrgebiet gesprochen haben. Es ist im Prinzip eine Vielstaaterei, in der Straßenbahnen aufgrund unterschiedlicher Spurwagen nicht einmal in die andere Stadt fahren können“, so der SPD-Mann. Ein Umdenken sei erforderlich. Der öffentliche Personennahverkehr sei nur dann attraktiv, wenn er nicht nur schnell, sondern so ausgebaut werde, dass immer ein Angebot vorhanden sei, ohne sich nach großen Fahrplänen richten zu müssen.

Kutschaty stellte sich auch den der eigenen Genossen, die besonders die geplante Grundrente hinterfragten. Die ist ein Teil der geplanten Reform der Sozialsysteme. Um Anspruch auf die Rente zu haben, müssen Menschen 35 Jahre lang Beiträge in die gesetzliche Rentenkasse eingezahlt haben. 351.000 Menschen, darunter vor allem Frauen, die derzeit weniger als 900 Euro Rente bekommen, würden in NRW von der Grundrente profitieren.

„Die Menschen draußen wollen klare Kante“

35 Jahre seien für viele Frauen aber ein sportliches Ziel, betonte Gabriele Gerber-Weichelt, SPD-Kreistagsmitglied kritisch. Natürlich wurde Kutschaty auch auf die Wahlschlappen auf Bund- und Landesebene angesprochen. Die SPD befinde sich derzeit in einer Phase, in der man Glaubwürdigkeit und Vertrauen neu aufbauen müsse. „Ich habe den Eindruck, dass wir generell eine Vertrauenskrise in Politiker haben. Das betrifft nicht ausschließlich die SPD“, betonte er. „Die Menschen draußen wollen klare Kante, sie wollen sehen, wofür eine Partei steht.“