Moers. . Familien haben von der Moerser Gebührenpolitik die Nase voll. 8600 Euro im Jahr für Kinderbetreuung sind zu viel, sagen sie – und wehren sich.
Noch ist der 1. August weit weg. Aber das, was der Rat im März 2018 für diesen Termin beschlossen hat, bringt Eltern jetzt schon auf die Palme: Es geht um Gebührenänderungen für die Kinderbetreuung in der Kita und im offenen Ganztag (Ogata). Für die Familie Eilhardt aus Vinn hat das erhebliche Konsequenzen.
„Der Freibetrag in der Ogata für das Geschwisterkind fällt weg“, erläutert Martina Eilhardt, außerdem wird für eines der beiden Kinder nun der volle Essensbeitrag fällig. Nun fallen die Eilhardts – sie ist Kauffrau, er Diplom-Ingenieur – in die Einkommenskategorie ab 80.000 Euro brutto und fühlen sich als Mittelstand, aber ab dem 1. August zahlen sie monatlich 716 Euro netto für die Kinderbetreuung, macht im Jahr die stolze Summe von knapp 8600 Euro. Das habe mit der von der Bundesregierung propagierten finanziellen Entlastung von Familien mit Kindern nichts mehr zu tun, so das Ehepaar.
Arbeiten für Steuer und Betreuung
Das sieht Stefanie Flecken ebenso. Sie ist Lehrerin an einem Berufskolleg und arbeitet wie Martina Eilhardt halbtags, ihr Mann Sebastian ist Fachinformatiker. „Ich zahle für die Betreuung der Großen 500 Euro jeden Monat und habe das Gefühl, ich gehe nur noch für die Steuer und die Betreuung arbeiten“, sagt sie. Die Familie wohnt in Vennikel: „Wir haben kein Luxusschloss, wir zahlen ein Häuschen ab.“ Die Fleckens sind vor Jahren von Duisburg nach Moers gezogen, erlebten dann aber eine böse Überraschung: „Plötzlich hat sich die Grundsteuer verdoppelt.“
Was auch die Eilhardts zu spüren bekamen. Als dann die Gebührenerhöhung für die Kinderbetreuung ins Haus flatterte, war dies der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte: „Wir haben uns im Kindergarten angeguckt und gesagt: Es reicht uns“. Sie und ihr Mann Timo haben bereits einen Entschluss gefasst: „Wenn noch so ein Klopper von der Stadt Moers kommt, ziehen wir hier weg.“
Die Nachbarstadt Kamp-Lintfort ist attraktiv
Und zwar nach Kamp-Lintfort. In Moers und Neukirchen-Vluyn seien die Gebühren für Kinderbetreuung am höchsten, in Kamp-Lintfort wesentlich niedriger. Zur Moerser Gebührenpolitik erklärt Timo Eilhardt: „Moers setzt die falschen Signale.“ Im Gegensatz zu Kamp-Lintfort scheine der langfristige Plan zu fehlen, wie man den Mittelstand halten beziehungsweise in die Stadt ziehen wolle.
Stefanie Flecken sieht das genauso: Das Signal, das die Moerser Politik aussende, sei grundlegend falsch – Frauen würden dazu getrieben, ihren Job aufzugeben. Martina Eilhardt: „Wenn ich zuhause bliebe, würde ich für Kinderbetreuung und Auto 1200 Euro im Monat sparen.“ Daher haben sie beschlossen, „der Moerser Politik Gegenwind zu bieten“. Auf www.openpetition.de/petition/online/abschaffung-doppelzahlung-gebuehren-kita-und-ogata-in-moers-nrw suchen sie Unterstützer.
Stadt: Gebühren zuletzt 2013 erhöht
Zur Erhöhung der Kita-Gebühren äußerte sich auf Anfrage der NRZ Thorsten Schröder, Pressesprecher der Stadt: „Wir als Stadt würden am liebsten keine Beiträge nehmen wollen.“ Er verweist darauf, dass die Kita-Gebühren zuletzt zum 1. August 2013 erhöht wurden.
Atilla Cikoglu, Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses der Stadt und SPD-Fraktionsvorsitzender, erklärte, dass nach seiner persönlichen Überzeugung die Bildung gebührenfrei sein müsse.
Moers muss eine Finanzierungslücke schließen
Allerdings müsse die Stadt Moers einen Finanzierungslücke schließen, weil das Land NRW keine ausreichenden Finanzmittel zur Verfügung stelle. Die Frage sei, wie man die Qualität, die man in einem Rahmenprogramm festgelegt habe, finanzieren wolle. Die Standards, die man festgelegt habe, habe man allein aus städtischen Mitteln nicht finanziert bekommen.
Es sei, so Atilla Cikoglu, für den Jugendhilfeausschuss ein schwerer Schritt gewesen, die Geschwisterkind-Befreiung zu kippen. Aber er sagt auch: „Ich kann den Frust der Eltern verstehen.“