Kreis Wesel. . Gewerkschafter werfen Landrat Ansgar Müller vor, gegen einen Ministeriumserlass zu verstoßen. Und es gibt einen interessanten Vorschlag.

Dass sich die Vorsitzenden dreier Polizeigewerkschaften im Kreis Wesel öffentlich gegen den Landrat stellen, dem die Polizei unterstellt ist, hat es noch nie gegeben. Genau das ist aber am Donnerstag passiert: Die Vorsitzenden wehren sich gegen die Umstrukturierung der Kreispolizei, mit der Landrat Dr. Ansgar Müller ihrer Ansicht nach gegen sogar einen Erlass des Düsseldorfer Innenministeriums verstößt. Dies bestätigte das Innenministerium auf NRZ-Anfrage: „Die maßgeblichen Vorgaben sind auch beim Landrat Wesel bekannt“, so eine Sprecherin.

Rüdiger Kunst ist in seiner Funktion als Leitender Polizeidirektor und Abteilungsleiter Polizei de facto der Chef der Polizei. Ihm sind durch einen Erlass des Innenministeriums vier Direktionen unterstellt, unter anderem die Direktion Zentrale Angelegenheiten (ZA). Dass Müller den ZA-Leiter dem Leitenden Polizeidirektor hinsichtlich der Kompetenzen gleichgestellt hat, bedeutet für André Mautz, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft Wesel, „eine Entmachtung“ des Polizeichefs, mit der Müller „die Weisung des Innenministeriums ignoriert“.

Gewerkschaftler beim Innenminister

Mautz wurde in Düsseldorf bereits 2018 persönlich beim Staatssekretär und bei Innenminister Herbert Reul vorstellig. Zudem sagt Mautz im NRZ-Gespräch: „Wir würden eindeutig ein Polizeipräsidium bevorzugen.“ Gleichzeitig weist er darauf hin, dass Moers die einzige Großstadt sei, die über kein eigenes Präsidium verfüge.

Nils Krüger, Chef der Gewerkschaft der Polizei Wesel, findet ebenfalls klare Worte: „Ich verlange von einem, der die Polizei führt, Kompetenz und Sachverstand.“ Bei Landrat Müller sehe er „mangelnde Kompetenz“. Krüger verlangt, dass der Landrat zu den vorgegebenen Strukturen zurückkehrt. Dem stimmt Michael Verhülsdonk, der Vorsitzende des Bundes deutscher Kriminalbeamter Wesel, zu: „Der Abteilungsleiter Polizei ist der Garant für die professionelle Arbeit der Polizei, und dem entsprechend sollte seine Position gestärkt werden.“

Eine Aussage Müllers verärgert viele Beamte

Was alle drei Gewerkschaftsvertreter, aber auch viele Polizeibeamte im Kreis Wesel zusätzlich verärgert, ist die Aussage des Landrats vom Montag, nur er als Zivilperson sei geeignet, die „bewaffnete Macht“ der Polizei zu kontrollieren. „Das ist ganz übel aufgestoßen“, kommentiert Nils Krüger. André Mautz bestätigt das: Viele Kollegen hätten sich an den Personalrat gewandt und beschwert, der Landrat habe offensichtlich kein Vertrauen zu seinen Beamten.

Landrat Dr. Ansgar Müller äußerte sich am Donnerstag in einer schriftlichen Stellungnahme an die NRZ.

Müller: Struktur der Behörde hat sich bewährt

Landrat Ansgar Müller schreibt: „Die Struktur der Kreispolizeibehörde Wesel mit ihren kurzen und schnellen Entscheidungswegen hat sich seit vielen Jahren bewährt. (...) Es verwundert zudem, dass die örtlichen Gewerkschaften eine Position beziehen, die im Gegensatz zum Beispiel zu der Aussage des Landesvorsitzenden der GDP steht, der auch auf der Linie des Landrats argumentiert. (...)“.

Auch eine Sprecherin des Düsseldorfer Innenministeriums äußerte sich auf die NRZ-Anfrage. Darin wird erklärt, dass sich die Stellung der Abteilungsleitung Polizei in den Landratsbehörden „aus der Geschäftsordnung für die Kreispolizeibehörden und dem Runderlass des Ministeriums des Inneren zur Organisation der Kreispolizeibehörden“ ergebe.

Fall spielt auch im Innenministerium eine Rolle

„Hiernach untersteht die Abteilungsleitung der Landrätin bzw. dem Landrat unmittelbar. Der Abteilungsleitung Polizei sind die Direktionsleitungen Zentrale Aufgaben, Gefahrenabwehr/Einsatz, Kriminalität und Verkehr nachgeordnet“, heißt es wörtlich.

Das Innenministerium weiter: „Wie in allen Bereichen der Polizei NRW steht bei der Leitung einer Kreispolizeibehörde die persönliche und fachliche Eignung im Vordergrund. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass die Besetzung von Polizeipräsidentinnen/Präsidenten von der Landesregierung vorgenommen wird.“