Kamp-Lintfort/Düsseldorf. . Auf Initiative der SPD diskutierte der Umweltausschuss des Landtags die Zukunft des Eyller Bergs. Trotz klarer Worte bleiben zwei Fragen offen.

Der Umweltausschuss des Landtags hat sich auf Initiative der SPD in seiner Sitzung am Mittwoch mit der Zukunft der Deponie Eyller Berg beschäftigt. Im aktuellen Bericht der Landesregierung wurde dabei noch einmal deutlich hervorgehoben, dass gemäß des gerichtlichen Vergleiches vor dem OVG Münster das Ende der Abfallablagerung zum 31. Dezember 2022 verbindlich festgelegt und nicht verlängerbar ist.

Einen Versuch, an dem Termin zu rütteln, hat es offenbar aber sehr wohl gegeben. Das ergab eine konkrete Nachfrage des Kamp-Lintforter SPD-Abgeordneten René Schneider während der Sitzung. Demnach bestätigte ein Sprecher, dass die Eyller Berg Abfallgesellschaft mbH (EBA) mit dem Wunsch, den Termin nach hinten zu verschieben, an die Bezirksregierung herangetreten ist, so Schneider gegenüber der NRZ. „Das aber wird es mit dem Land nicht geben“, fasste der SPD-Abgeordnete die deutlichen Worte seitens der Landesregierung zusammen. Laut Schneider habe das Land trotz der Verzögerung keine Sorge, dass der gesamte Zeitplan in Verzug gerate.

Zwei Antworten fehlen noch immer

Auch wenn sich Schneider über die klaren Worte freute, bleiben für den Landtagsabgeordneten nach der Sitzung zwei Fragen offen. Keine Antwort habe er auf die Frage nach der Standsicherheit der aktuellen temporären Erhöhung erhalten, ebenso auf jene, welche Sicherheiten es bei Starkregenfällen gebe. Laut Umweltministerin Ursula Heinen-Esser soll es aber in den nächsten Tagen Antworten auf diese Fragen geben.

Knackpunkte bleiben weiterhin Oberflächenabdichtung und Rekultivierung. Wie die Landesregierung in ihrem Bericht mitteilt, habe die EBA zuletzt im Februar 2017 einen Antrag für ein Oberflächenabdichtungssystem eingereicht, der erneut ein System mit sogenannten Bentonitmatten als Abdichtungskomponenten vorsieht. Diese Bentonitmatten haben in der für Deponien der Klasse III erforderlichen Mächtigkeit noch keine bundesweite Zulassung.

Eignung der Deponieabdeckung muss beurteilt werden

Deshalb müsse die EBA jetzt die erforderlichen technischen Nachweise erbringen. Die erforderliche Eignungsbeurteilung werde derzeit bundesweit durch die sogenannte „Ad-hoc-AG-Deponietechnik“ auf Ebene der Bund-/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall durchgeführt. Wegen der technischen Komplexität habe die Bezirksregierung das Umweltministerium beteiligt und werde das Votum des Ministeriums in ihre Entscheidung einbeziehen.

Laut Bericht der Landesregierung bleibe nun das Ergebnis der Eignungsbeurteilung abzuwarten. Eine Prognose, wie lange dann der Bau der Oberflächenabdichtung dauern werde, sei zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich.