Neukirchen-Vluyn. . Weit über 200 Gäste beim CDU-Neujahrsempfang. NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper will bei den Kosten für Straßensanierungen genau hinschauen.

Harald Lenßen, Bürgermeister von Neukirchen-Vluyn hat beim CDU-Neujahrsempfang am Sonntag im Klingerhuf Erhöhungen der Grundsteuer in diesem und im kommenden Jahr ausgeschlossen. „Das ist mein Versprechen: Wir werden die Grundsteuer in Neukirchen-Vluyn 2019 und auch 2020 nicht erhöhen.“

Auch bisher habe man die Grundsteuer nicht erhöht. „Da heben wir uns positiv von Nachbarkommunen ab. Unsere Steuerkraft wächst, aber wir schaffen das durch kleine Schritte“, sagte Lenßen, der der CDU angehört, unter dem Beifall von weit über 200 Gästen beim Neujahrsempfang. Lenßen wies auch darauf hin, dass in den vergangen Jahren 500 Menschen nach Neukirchen-Vluyn gezogen seien, die Beschlüsse für weitere Baugebiete seien gefasst, Kitas würden gebaut. Ein Ziel für 2019 müsse es sein, sich intensiv um die Südfläche des Zechengeländes zu kümmern: „Der Backstein-Dreiklang muss mit Leben gefüllt werden.“ Ebenso arbeite man daran, bei der Neufassung des Rettungsdienstbedarfsplans einen Rettungswagen in der Stadt zu stationieren.

Lutz Lienenkämper im Gespräch mit Markus Meyer

NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper hat beim Neujahrsempfang der CDU Neukirchen-Vluyn am Sonntag im Klingerhuf Erleichterungen bei den Kosten für Straßensanierungen in Aussicht gestellt. Man prüfe zurzeit, ob man den Kommunen die Erhebung der Beiträge freistelle, sagte Lienenkämper im Gespräch mit Markus Meyer, stellvertretender Vorsitzender des Stadtverbandes.

Meyer hatte im Vorfeld seines Gesprächs mit Lienenkämper Fragen der CDU-Mitglieder erhalten, die er an Lienenkämper weitergab. Einige der Fragen gab es zum Thema Straßensanierungsbeiträge. Das Thema ist deshalb aktuell, weil andere Bundesländer die Beiträge abgeschafft haben.

„Wir werden die Beiträge nicht abschaffen“

Lienenkämper: „Wir werden die Beiträge nicht abschaffen, darauf können sich die Kommunen verlassen. Aber wir schauen uns mögliche Härten, zum Beispiel bei der Wiederherstellung der Straßendecke an und überlegen auch, es den Kommunen freizustellen, ob sie Beiträge erheben oder nicht.“

Großen Applaus erhielt Lienenkämper auch für geplante Maßnahmen zum Ehrenamt. „Wir müssen die Übungsleiterpauschale erhöhen und die Hürden für Vereine abbauen.“ Zum Beispiel könne man die Nachweispflicht von Belegen einfacher gestalten: „Es ist für mich nicht nachvollziehbar, warum etwa Sportvereine einen Steuerberater brauchen, wenn sie nachmittags beim Fußballspiel Kaffee und Kuchen anbieten.“

Minister verurteilt Angriffe auf Polizisten scharf

Scharf verurteilte Lienenkämper am Sonntag im Gespräch mit Markus Meyer Angriffe auf Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungssanitäter. Hier müsse man hart durchgreifen und auch prüfen, ob Schmerzensgeld zum Beispiel bei Körperverletzungen möglich sein könnte. Lienenkämper sprach von einem „antisozialen Verhalten.“ Für das neue Jahr plant Lienenkämper mit den Ausgaben-Schwerpunkten innere Sicherheit, Digitales und Infrastruktur.

Zum Strukturwandel im Ruhrgebiet wies er darauf hin, dass über die anstehende Neufassung des Landesentwicklungsplanes mehr Flächen zur Entwicklung bereitgestellt werden sollten.

Für Unterhaltung beim Neujahrsempfang sorgten die Restroom-Singers aus Duisburg.