Kamp-Lintfort. . In der letzten Ratssitzung 2018 Jahres stand aber der Haushalt im Mittelpunkt. Statt des erwarteten Defizits gibt es ein Plus über 160.000 Euro.

Die Kumpelampel kommt! Auf Antrag der SPD-Fraktion beschloss der Rat in seiner letzten Sitzung des Jahres, die entlang der Friedrich-Heinrich-Allee geplanten neuen Ampeln für die Fußgängerüberwege mit sogenannten „Bergmannsampelmännchen“ zu bestücken. Das Hauptaugenmerk der Sitzung am Mittwoch lag allerdings auf dem Haushalt 2019, den der Rat gegen die Stimmen von Grünen und Linken verabschiedete.

Noch im September hatte Kämmerer Martin Notthoff bei der Einbringung des Haushalts mit einem Defizit von 3,1 Millionen Euro gerechnet, der jetzige Haushalt mit einem neuerlichen Rekordinvestitionsvolumen von knapp 47 Millionen Euro weist nach verschiedenen geänderten Rahmenbedingungen ein knappes Plus von rund 160.000 Euro aus. SPD-Fraktionschef Jürgen Preuß verwies in seiner Haushaltsrede auf die erfolgreiche Entwicklung der Stadt: So etwa gelinge es derzeit in geradezu „rasantem Tempo“, Baugrundstücke in der Stadt zu vermarkten, „ein gutes Zeichen, für die von den Menschen empfundene Attraktivität von Kamp-Lintfort als Wohnstandort“, so Preuss. Die Gewerbegebiete seien „nahezu voll“, und die Arbeitslosigkeit bleibe auf einem „erfreulich niedrigem Niveau“. Preuss: „Wir haben heute nicht weniger Arbeitsplätze als zu Zeiten des Bergbaus.“ Dennoch müsse Kamp-Lintfort als Kommune in der Haushaltssicherung weiter sparen. Preuß kündigte für seine Fraktion an, alles zu tun, um die im Haushaltssicherungskonzept vorgesehene weitere Grundsteuererhöhung in 2024 zu verhindern.

CDU: „Vorauseilende“ Steuererhöhung streichen

Auch die CDU stimmte dem Haushalt zu. Allerdings sehe seine Fraktion bei den Finanzen der Stadt „keineswegs ein Licht am Ende des Tunnels“, so CDU-Fraktionschef Simon Lisken. Er vermisse ein Konzept der Verwaltungsspitze, den Haushalt in den nächsten Jahren dauerhaft ausgeglichen zu gestalten. Lisken forderte, die im Sicherungskonzept geplante „vorauseilende“ Erhöhung der Grundsteuer in 2024 zu streichen und darüber „zu gegebener Zeit“ zu entscheiden.

Die Grünen stimmten gegen den Haushalt, nachdem ihr Antrag, bereits in 2019 wieder die Grundsteuer B um 10 Punkte zu senken, mehrheitlich abgelehnt worden war. Fraktionschef Johannes Tuschen: „Eine Steuererhöhung dient nicht dazu, Überschüsse zu erwirtschaften, sondern um die erforderlichen Aufgaben einer Kommune zu erfüllen.“

Linke: Haushalt nicht auf Zukunft ausgerichtet

Auch die Linken stimmten gegen den Haushalt: „Der Haushaltsentwurf für 2019 sei ein ,Weiter so’ der jetzigen Politik und nicht auf die Zukunft ausgerichtet“, kritisierte Linken-Fraktionschef Sidney Lewandowksi. Seiner Fraktion fehlten im Haushalt unter anderem Themen wie bezahlbarer Wohnraum, ein Masterplan für die Bekämpfung von Armut in Kamp-Lintfort und eine umweltpolitische Ausrichtung.

FDP und Freie Wähler sprachen sich für den Haushalt aus: Die Investitionen seien in 2019 sehr hoch, aber notwendig und richtig, sagte Heinz-Peter Ribbrock (FDP). Betrüblich sei allerdings die hohe Verschuldung der Stadt. Man solle in Zeiten „billigen Geldes“ versuchen, Kredite und Kassenkredite abzubauen, forderte Ribbrock.

>>WAS KOSTET DIE KUMPELAMPEL:

Groß diskutiert wurde der SPD-Antrag zur Kumpelampel gestern von den Ratsmitgliedern nicht. „Das ist ein Gimmick“, befand CDU-Fraktionschef Simon Lisken, dessen Fraktion sich ebenso wie die Grünen, FDP und Freie Wähler der Stimme enthielt.

Auf die Kosten für die geplanten Bergmannsampeln angesprochen sagte Kämmerer Martin Notthoff: „Wir reden hier lediglich über eine Folie, die in die Ampel eingelegt wird, die Kosten sind Peanuts“. Er persönlich gehe im schlechtesten Falle von 500 Euro pro Ampel aus.