Moers. . Die Moerser Politik unterstützt den Vorstoß der Bezirksvertretung Homberg, Ruhrort und Baerl. Ein weiteres Thema waren die Straßenausbaubeiträge.

Der Rat der Stadt wendet sich gegen eine Schadstoffdeponie auf der Halde Lohmannsheide. In der Sitzung am Mittwochabend votierte der Rat einstimmig dafür, die Bezirksvertretung Homberg, Ruhrort und Baerl zu unterstützen, die dasselbe Ziel verfolgt.

Zur Erinnerung: Die Halde befindet sich zwar in Duisburg. Dennoch würde Moers durch eine Deponie belastet, insbesondere Meerbeck, Utfort und Eick. Durch diese Stadtteile würden bis zu 27 Lkw pro Stunde fahren, um den Schutt zur Halde zu bringen – 15 Jahre lang.

Dies vor allem ist der Grund, weshalb der Moerser Rat die Politik in Homberg, Baerl und Ruhrort unterstützt. Die dortige Bezirksvertretung hatte – ebenfalls über alle Fraktionen hinweg und einstimmig – die Duisburger Stadtverwaltung gebeten, alle rechtlichen Schritte zu nutzen, damit das bergrechtliche Abschlussverfahren für die ehemalige Bergehalde schnell eingeleitet und umgesetzt wird.

Die Politik will auf den RVR einwirken

Sprecher mehrerer Fraktionen in Moers wiesen darauf hin, dass man mit der entsprechenden Stoßrichtung auch auf die Parteifreunde in den Gremien des Regionalverbandes Ruhrgebiet und im Duisburger Stadtrat einwirken möge.

Ein weiteres Thema waren die so genannten Ausbaubeiträge, zu denen Hauseigentümer herangezogen werden können, wenn kommunale Straßen saniert werden. SPD, Grüne, Grafschafter, FDP und „Pro Kultur“ forderten in einem gemeinsamen, die Vertreterin der Linken in einem eigenen Antrag die Abschaffung dieser Beiträge und den Ersatz der Kosten durch das Land.

Der Bürgermeister will Veränderungen

Bei der Erhebung der Beiträge komme es zu Ungerechtigkeiten, auch Hauseigentümer mit geringem Einkommen – Familien, Rentner – würden immer wieder mit fünfstelligen Forderungen belastet. Ingo Brohl (CDU) nannte die Forderung „flach“, weil niemand sage, woher NRW das Geld nehmen solle.

Auch Bürgermeister Christoph Fleischhauer setzte sich für „Veränderungen im System“ statt für dessen Abschaffung ein, etwa mit Härtefallregelungen, Zinsanpassungen und dem Anspruch auf Ratenzahlungen. Gegen die Stimmen von Bürgermeister, CDU und einer Grünen wurde der Antrag angenommen.