Kamp-Lintfort. . Die Kamp-Lintforter Grünen möchten, dass Grundstückseigentümer keine Straßenausbaubeiträge mehr zahlen müssen. Jetzt stellen sie einen Antrag.

Die Kamp-Lintforter Grünen wollen die Bürger ihrer Stadt von der finanziellen Beteiligung beim Straßenausbau befreien. In ihrem Antrag, den sie in der nächsten öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27. November, um 15 Uhr, zur Diskussion stellen wollen, heißt es: „Der Bund der Steuerzahler in NRW plant eine Volksinitiative zum Thema Straßenbaubeiträge. Während Grundstückseigentümer in NRW bisher keine Chance haben, Straßenbaubeiträge zu umgehen, gibt es diese Belastung in anderen Bundesländern gar nicht. Das NRW-Bauministerium sagt selbst, dass hohe Beiträge zur ,finanziellen Überforderung Einzelner’ führen könnten. Die Regierung strebe eine ,tragfähige Lösung’ an.“ Und weiter: „Die Organisatoren der Initiative möchten, dass das Land den Kommunen künftig zweckgebundene Zuweisungen für Instandhaltung, Erneuerung und Erweiterung der Straßen gibt. Die Stadt Kamp-Lintfort sollte daher bis zum Abschluss dieses Verfahrens die betroffenen Eigentümer über anstehende Kostenbeteiligungen informieren, die Erhebung jedoch bis zum Entscheid der Landesregierung ruhen lassen.“

Auch die SPD-Landtagsfraktion hatte auf ihrer Klausurtagung Anfang November einen entsprechenden Gesetzesantrag formuliert.