Moers/Neukirchen-Vluyn. . Voller Motivation startete die Familie aus Syrien ihr neues Leben in Neukirchen-Vluyn. Doch ihr größte Hoffnung hat sich bis heute nicht erfüllt.

Der kleine Taem ist fünf Jahre alt und kann schon jetzt aus tiefster Überzeugung sagen: „In Deutschland ist es schön.“ Vor drei Jahren ist er mit seiner Mutter Ghada und seinem Bruder Musa aus dem Bürgerkrieg in Syrien geflohen. In Moers könnte die Familie nun ein glückliches Leben in Frieden führen, doch jemand fehlt.

„In Syrien waren wir sehr zufrieden“, erzählt Ghada und lächelt bei dem Gedanken an die Zeit vor 2011. Jeden Freitag traf sich die Großfamilie im Haus des Großvaters. Sie feierten und musizierten, konnten gemeinsam das Leben genießen. Doch dann kam der Krieg und zerstörte viel mehr als den Treffpunkt der Familie in Jarmuk, die kurz darauf in einen Vorort von Damaskus fliehen musste. „Ich wollte trotzdem erst in Syrien bleiben“, sagt Ghada. Ihr Mann Suhaib überredete sie schließlich zur Flucht, denn als palästinensische Geflüchtete gestaltete sich ihr Leben in Syrien noch schwieriger als für andere.

Grundlegende Rechte bleiben versagt

„Wir besaßen keinen Pass und durften nicht einfach so in andere Länder reisen“, beschreibt Musa die Situation, in der sich rund 700 000 registrierte palästinensische Geflüchtete in Syrien befinden. Obwohl sich das Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) seit 1949 für ihre Grundsicherung wie Nahrung oder eine Unterkunft einsetzt, bleiben ihnen grundlegende Rechte wie der Zugang zu einem Gericht oder eben das Recht auf einen Reisepass versagt. „Wir waren Flüchtlinge in unserem eigenen Land“, hält Musa fest.

Durch den Krieg verschlechterte sich die Situation der Familie in Syrien weiter. Bombenangriffe zerstörten Häuser, töteten Familienmitglieder. Nicht nur die Sicherheit von Taem, damals zwei Jahre, war in Gefahr, zudem hätte Musa für Assads Armee in den Krieg ziehen müssen. Eine Flucht schien unausweichlich. Der Vater blieb zurück, um in seinem Beruf als Diplom-Ingenieur noch etwas Geld zu verdienen. Erst mal. Doch bis zum heutigen Zeitpunkt ist er von vormals rund 60 Familienmitgliedern der einzige, der noch in Syrien um seine Existenz kämpfen muss.

Eine Flucht wie in einem „Horrorfilm“

Davon ahnten Ghada, Musa und Taem jedoch nichts, als sie sich im September 2015 auf den kräftezehrenden Weg machten, den Ghada selbst mit einem „Horrorfilm“ vergleicht. Nach einem knappen Monat landeten sie in einer Flüchtlingsunterkunft in Neukirchen-Vluyn, schon wenige Monate später konnten sie in eine eigene Wohnung in Moers umziehen. „Wir hatten die Hoffnung auf einen dauerhaften Schutzstatus“, sagt Musa und fügt dann hinzu: „Außerdem dachten wir, dass unser Vater schnell nachkommen könnte.“

Also absolvierten Musa und seine Mutter voller Tatendrang alle erforderlichen Sprachkurse. Und da seine syrische Ausbildung zum Mechatroniker in Deutschland nicht anerkannt wurde, begann er in derselben Branche erneut eine Ausbildung. Auf dem langen Verfahrensweg erhielt er schließlich die dreijährige Aufenthaltserlaubnis und fühlte sich damit das erste Mal „so richtig frei“. Seine Mutter dagegen gilt bis heute als subsidiäre Schutzberechtigte, wodurch sie keinen regulären Anspruch auf Familiennachzug hat. Zwei unterschiedliche Entscheidungen mit weitreichenden Folgen.

Währen der Bearbeitung ändert sich das Gesetz

Denn da sich innerhalb der mehrjährigen Bearbeitungsfristen zusätzlich die Gesetzeslage veränderte und somit seit März 2016 immer weniger Geflüchtete ihre Familienangehörigen nachholen dürfen, hat sich die größte Hoffnung der Familie bis heute nicht erfüllt. Ihre Traurigkeit darüber beschreibt Ghada selbst wie folgt: „In Syrien fallen Bomben auf die Straße, in Deutschland sind die Bomben in meinem Kopf.“

Die Familie befindet sich in einer Situation, die für den ehrenamtlich in der Flüchtlingshilfe aktiven Neukirchen-Vluyner Klaus Janßen kaum zu ertragen ist. Seit Jahren unterstützt er die Familie, mit der er mittlerweile eng befreundet ist. Er stellt sich immer wieder diese eine Frage: „Wie will sich eine Familie dauerhaft integrieren, wenn sie keine Hoffnung auf eine Familienzusammenführung hat?“

Fachfrau: Chancen auf Familiennachzug schwierig

Vor allem dem Fünfjährigen fehle der Vater. „Alle sprechen vom Wohlergehen des Kindes, das zu präferieren sei. Dabei wird eben dieses Kindeswohl hier nicht beachtet.“ Also fragt er: „Kann es möglich sein, dass ein solches, eigentlich für jedermann selbstverständliches, Grundrecht im Gewirr von Politik, Vorschriften und Umsetzungen einfach untergeht?“

Flora vom Hofe vom Flüchtlingshilfe-Treff 55 der Grafschafter Diakonie weiß, wie schwierig die Chancen auf Familiennachzug sind. Selbst die seit dem 1. August geltende Neuregelung, nach der pro Monat 1000 Familienangehörige von subsidiär Geschützten nachkommen dürfen, verspreche keine schnelle Lösung für die Familie: „Es gibt die glücklichen ein bis zwei Prozent, die sofort kommen können. 50 Prozent erhalten nach ein bis zwei Jahren die Erlaubnis und der Rest muss mindestens fünf Jahre warten.“

Klaus Janßen befürchtet: Die Familie zerbricht

In fünf Jahren sei die Familie zerbrochen, da ist sich Janßen sicher. „Über eine so lange Zeit ohne Vater zu sein, das prägt. Inwieweit die gesamte Familie an dieser Situation zerbricht, darüber mag ich nicht spekulieren.“ Aus seiner Verzweiflung heraus startete er eine Petition, schickte diese auf Anraten des SPD-Landtagsabgeordneten Ibrahim Yetim nach Berlin und wartet nach fast einem Jahr immer noch auf eine parlamentarische Entscheidung. Dass sich scheinbar niemand für das Schicksal der Familie verantwortlich fühlt, macht Janßen fassungslos: „In der Politik gibt es keine Lobby.“ Hilft also das im Grundgesetz verankerte Recht auf eine Petition im Notfall nicht?

„Petitionen bewirken auf jeden Fall etwas“, versichert dagegen Siegmund Ehrmann, ehemaliger Bundestagsabgeordneter der SPD. Trotz der strikten Gewaltenteilung könne der Petitionsausschuss des Bundes oder Landes so eine juristisch bereits gefallene Entscheidung kritisch überprüfen. Das beanspruche viel Zeit, was „aus humanitärer Sicht natürlich sehr schwer erträglich“ sei.

Udo Schiefner: „Petitionen sind kein Placebo“

Ähnlich formuliert es auch Udo Schiefner, ordentliches Mitglied des Petitionsausschusses im Bundestag: „Petitionen sind kein Placebo, um die Bürger zu beruhigen.“ Doch bei rund 12 000 Anträgen im Jahr dauere die Bearbeitung häufig lange. „Wir versuchen aber in Fällen wie diesem, wenn menschliche Schicksale dran hängen, schneller zu arbeiten.“ Bis zu einem weiteren halben Jahr müsse Janßen, und damit auch die Familie, jedoch auf eine parlamentarische Entscheidung warten.

Yetim, der den Fall kennt, ist nach eigener Aussage darüber „entsetzt“. Die lange Wartezeit könne kaum jemand akzeptieren: „Wir bräuchten eine generelle Lösung.“ So müsste das Personal in den Botschaften aufgestockt werden, um die Fälle schneller bearbeiten zu können. Bis die Politik aber nicht mehr wie von Yetim formuliert „am Leben vorbeiläuft“, muss der kleine Taem weiter warten. Warten darauf, dass er seinem Papa endlich zeigen kann, wie schön das Leben hier in Deutschland ist. Wie schwer ihm das fällt, zeigt sich jedoch deutlich. „Ich will meinen Papa“, sagt der Fünfjährige und bringt damit seine Mutter zum Weinen.

>>INFO Das BAMF nahm im Jahr 2017 insgesamt 222 683 Asylanträge entgegen, im laufenden Jahr 2018 waren es bisher 110 324 Anträge.

2016 bekam das BAMF deutlich mehr Personal, um Asylanträge schneller abzuarbeiten.

In Neukirchen-Vluyn leben derzeit 292 geflüchtete Menschen in Flüchtlingsunterkünften und damit 61 weniger als im Vorjahr.