Neukirchen-Vluyn. . Der Stadtentwicklungsausschuss hat den Beitritt in die Gesellschaft NRW.URBAN KE beschlossen. Damit unterstützt das Land Neukirchen-Vluyn.

Die Stadt tritt in die landeseigene Gesellschaft NRW.URBAN Kommunale Entwicklung ein – das hat der Stadtentwicklungsausschuss in einer Sitzung am Mittwoch einstimmig beschlossen. „Wir sprechen hier nicht von einem neuen baurechtlichen Instrument, sondern von einer Hilfestellung des Landes “, erklärte Franz-Josef Lemmen vom Projektmanagement NRW.URBAN KE.

Entlastung für die Kommune

Dazu erwirbt die Kommune einmalig für 1000 Euro einen Gesellschaftsanteil an der NRW.URBAN KE, den sie nach Abschluss des jeweiligen Bauentwicklungsprojektes je nach Wunsch zurückgeben oder behalten kann. Anschließend deckt ein durch eine Landesbürgschaft gesichertes Darlehen von der NRW.Bank den gesamten Investitionsbedarf des jeweiligen Projektes ab. „Das bedeutet eine Entlastung für die Kommune“, so Lemmen. Kein kommunaler Kredit müsse aufgenommen werden, stattdessen würden die gesamten Kosten über das Darlehen laufen. Sobald dieses abbezahlt ist, gehen die finanziellen Überschüsse an die Stadt.

Insgesamt hat die neue Landesregierung die Bürgschaft von 20 auf 100 Millionen Euro erhöht. Damit können mehr Kommunen der sogenannten Entwicklungsgesellschaft auf Zeit beitreten, bisher sind es jedoch nur zehn. „Das ist kein Mengengeschäft“, sagte Lemmen.

Sobald eine hohe Wohnungsnachfrage wie in Neukirchen-Vluyn besteht, kann die Kommune NRW.URBAN KE als Dienstleister beauftragen. Zu deren Aufgaben gehören neben der Finanzierungssicherung der Erwerb der Wohnbaugrundstücke, die Planung, der Bau, die Vermarktung sowie die Sicherstellung des gesamten Projektmanagements. Einzige Bedingung ist die Verpflichtung, 30 Prozent öffentlich geförderten Wohnraum in die Planung mit aufzunehmen. Dennoch betonte Lemmen: „Alle Entscheidungen der Entwicklung bleiben bei der Kommune.“

Baulandentwicklung vorantreiben

Ulrich Geilmann, technischer Beigeordneter, bezeichnete den Beitritt als „charmante Geschichte“. Auf die Frage von Klaus Köpp (NV AUF), ob die Verwaltung so nicht versuchen würde, Stellen abzubauen, antwortete er: „Wir beabsichtigen nicht, Personal abzubauen. Es geht uns um ein flexibles Instrument, mit dem wir auch bereits geplante Baugebiete entwickeln können.“

So kann NRW.URBAN KE beispielsweise in der geplanten Entwicklung der Flächen am Neukirchener Feld einen Businessplan erstellen und prüfen, ob die im Haushaltssicherungskonzept veranschlagten Erträge wie geplant erzielt werden können.