Am Niederrhein. . Der Moerser SPD-Vorsitzende Harald Hüskes bleibt auch nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen bei seiner Ablehnung einer Großen Koalition. Er werde bei der Abstimmung der SPD-Mitglieder mit Nein stimmen, sagte Hüskes auf Anfrage der NRZ.

Der Moerser SPD-Vorsitzende Harald Hüskes bleibt auch nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen bei seiner Ablehnung einer Großen Koalition. Er werde bei der Abstimmung der SPD-Mitglieder mit Nein stimmen, sagte Hüskes auf Anfrage der NRZ.

„Das Ergebnis der Verhandlungen in Berlin ist nicht das, was wir erwartet haben“, erklärte Harald Hüskes. Bei wichtigen Themen wie der Bürgerversicherung und der Befristung von Arbeitsverträgen sei die Sozialdemokratie im Koalitionsvertrag nicht zu identifizieren.

Ihm sei durchaus klar, dass die SPD mit 20,5 Prozent bei der Bundestagswahl nicht 100 Prozent ihrer Forderungen durchsetzen könne, aber: „Es kann uns auch niemand zwingen, eine Regierung zu unterstützen, von der wir nicht überzeugt sind.“

Harald Hüskes glaubt, dass die Genossinnen und Genossen in den drei Moerser Ortsvereinen den Koalitionsvertrag mehrheitlich ablehnen. Und dafür seien die elf Neumitglieder, die seit der Anti-Groko-Kampagne der Jusos in der Grafenstadt in die SPD eingetreten sind, nicht ausschlaggebend.

Ähnlich ist die Stimmung in Kamp-Lintfort, wo die SPD jüngst zehn neue Genossen begrüßt hat. Fraktionschef Jürgen Preuß sieht sich in der Ablehnung der Groko bestärkt: Wichtige SPD-Themen seien „verklausuliert oder auf die lange Bank geschoben“. In Neukirchen-Vluyn ist von sieben SPD-Neu-Mitgliedern die Rede.

Der Moerser CDU-Fraktionsvorsitzende Ingo Brohl ist froh, dass „endlich eine stabile Lösung für die Regierung“ gefunden wurde. Mit Blick auf das anstehende Votum sagt Brohl: „Ich hoffe, dass die SPD-Mitglieder sich ihrer Verantwortung für das Land und Europa bewusst sind.“ Der Verlust von wichtigen Ministerien schmecke ihm nicht, sei aber der Tatsache geschuldet, dass die CDU sich inhaltlich weitgehend durchgesetzt habe.

Genau das kritisiert der Moerser Jan Dieren in seiner Eigenschaft als stellvertretender Bundesvorsitzender der Jusos. Es habe sich im Vergleich zu den Ergebnissen der Sondierungsgespräche nicht viel geändert. „Es mag Verbesserungen geben, aber dem gegenüber stehen Kröten, die wir schlucken müssen“, sagt Dieren. Der Juso-Bundesvorstand befinde sich derzeit in einer Detailanalyse.

„Eine große Koalition kann nur selten eine Liebesheirat sein“, sagt die CDU-Bundestagsabgeordnete Kerstin Radomski. In den Vereinbarungen sieht sie aber positive Ansätze, vor allem bei Bildung, Digitalisierung und innerer Sicherheit.

In die Zukunftsthemen müsse investiert werden. Zudem ist Radomski wichtig, „dass nicht unnötig neue Schulden gemacht“ werden. Radomski: „Es geht darum, dass das Land vorangebracht wird.“ Deutschland brauche eine stabile Regierung. Ein Haar in der Suppe könne man immer finden, sagt sie mit Blick auf das nun folgende Votum der SPD.