Neukirchen-Vluyn. . Im Fachausschuss Neukirchen-Vluyn ist kontrovers diskutiert worden. Die SPD möchte das CJD-Gelände kaufen, die CDU-Fraktion möchte etwas Anderes.
Im städtischen Haushalt für 2018 sollen jetzt zwei Millionen Euro für „Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden“ bereitgestellt werden. Die SPD-Fraktion, die diesen Vorschlag in die Haushaltsberatungen eingebracht hatte, wollte damit eine erneute Brücke zum Erwerb des CJD-Geländes an der Wiesfurthstraße schlagen. Ende 2018 laufen dort die letzten Mietverträge aus. Die Sozialdemokraten begründen ihr Anliegen mit den jährlichen Mieten und Betriebskosten, die für die Gebäude an der Wiesfurthstraße zu zahlen seien (die NRZ berichtete).
Man möge das Geld einstellen für den Fall, dass man sich mit dem Eigentümer handelseinig werde, warb der SPD-Fraktionsvize Günter Zeller in der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Der Technische Beigeordnete Ulrich Geilmann entgegnete, man habe Gespräche geführt und die „Vorstellungen des Eigentümers gingen dahin, nicht nur am Grunderwerb profitieren zu wollen, sondern auch an der Errichtung der Gebäude“.
Das könne die Stadt nicht leisten. „Es sind Preise genannt worden, die aus unserer Sicht jenseits des Verkehrswertes lagen“, fuhr Ulrich Geilmann fort.
Und während Markus Nacke und Thomas Stralka (beide CDU) das SPD-Ansinnen unrealistisch und abenteuerlich nannten, konnten Jochen Lobnig (FDP/Piraten) und Klaus Wallenstein (NV Auf Geht’s) dem Vorschlag, die Summe bereitzustellen, durchaus etwas abgewinnen – sofern die Maßnahme nicht an die CJD-Fläche gebunden sei. Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen schloss sich an, um „handlungsfähig“ zu bleiben. Es erinnere ihn an die Diskussionen zum Vluyner Nordring, sagte Günter Zeller mit Blick auf die CDU-Kritik. Am Ende einer kontrovers geführten Diskussion versuchte Bürgermeister Harald Lenßen zu vermitteln.
Die SPD möge auf ihre Begründung verzichten, damit der Antrag zustimmungsfähig werde. Die CDU ließ sich trotzdem nicht überzeugen, wurde aber überstimmt.
Somit wird die Summe von zwei Millionen Euro im Haushalt 2018 bereitgestellt und bis zu einer Freigabe durch den Haupt- und Finanzausschuss gesperrt.
Durch die allgemeine Zuordnung zu einem speziellen Produkt im Haushaltsplanentwurf ohne eine Festlegung auf bestimmte Grundstücke oder Gebäude dürfte die Stadt flexibel bleiben und die Summe theoretisch auch in den Erwerb des Hochhauses am Vluyner Nordring investieren. Verschiedene andere städtebauliche Maßnahmen zur Verbesserung der Situation sind auf den Weg gebracht.