Neukirchen-Vluyn. . NV Auf geht’s kritisiert NRW-Ministerpräsident Armin Laschet in der Diskussion um Streichungen beim Kohle-Deputat. Aus Sicht von Vorstandssprecherin Lisa Wannenmacher werde das „berechtigte Anliegen der Bergleute“ von der Landesregierung nicht unterstützt.

NV Auf geht’s kritisiert NRW-Ministerpräsident Armin Laschet in der Diskussion um Streichungen beim Kohle-Deputat. Aus Sicht von Vorstandssprecherin Lisa Wannenmacher werde das „berechtigte Anliegen der Bergleute“ von der Landesregierung nicht unterstützt.

Laschet habe dies in einer Stellungnahme „mit dem hohen Gut der Tarifautonomie“ begründet, „eine Einflussnahme würde einen unzulässigen staatlichen Einfluss darstellen“, zitiert Wannenmacher den Ministerpräsidenten. „Vor der Landtagswahl hörte sich das noch ganz anders an“, schreibt die Politikerin, die auch im Neukirchen-Vluyner Rat sitzt. Im April habe Laschet Verständnis für den Unmut der betroffenen Bergleute gezeigt. Aktuell gehe es aber um das Gegenteil von Tarifautonomie, weil die RAG tarifvertragliche Zusagen nachträglich kürze beziehungsweise rückwirkend streiche. NV Auf geht’s fürchtet, dass nicht nur Bergbaurentner betroffen sein könnten, die Rechtsprechung zum Deputat berühre auch Arbeiter und Angestellte, denen eine Betriebsrente zusteht, denn das Deputat für Bergbaurentner sei juristisch nichts anderes. In ihrer Mitteilung weist Lisa Wannenmacher auf einen Fall vor dem Landesgericht hin. Es habe klagenden Bergbaurentnern angedeutet, dass mit der Einmalzahlung ein gleichwertiger Ausgleich geschaffen sei und sie möglicherweise den Prozess verlieren würden. Wannenmacher: „Seit wann ist die Kürzung des Deputats um die Hälfte eine ‘Gleichwertigkeit’?“