Kamp-Lintfort. . Beschluss für die Sanierung des Förderturmes fiel in geheimer Abstimmung. 26 Ratsmitglieder stimmten für den Erhalt des Turmes, 16 dagegen.
- Der Beschluss für die Sanierung des Förderturmes fiel in geheimer Abstimmung
- 26 Ratsmitglieder stimmten für den Erhalt, 16 votierten dagegen
- Sanierungsarbeiten sollen starten, wenn die RAG MI das Areal frei gibt
Jetzt ist es amtlich: Der Zechenturm bleibt stehen, wird saniert und bis zur Landesgartenschau 2020 als Aussichtsturm ertüchtigt. Das entschied der Rat der Stadt in seiner Sitzung am Dienstag in geheimer Abstimmung mit 26 Ja-Stimmen bei 16 Nein-Stimmen, drei Ratsmitglieder fehlten.
„Die Maske fallen lassen“
Bis zuletzt wurde die Diskussion um den Erhalt des Turmes auch von den Ratsmitgliedern zum Teil sehr emotional geführt. Dafür sorgte direkt zu Beginn schon die Debatte um das Abstimmungsverfahren. Die Grünen hatten in der Sache eine geheime Abstimmung beantragt, die SPD wollte eine namentliche Abstimmung. „Bei uns gibt es keinen Fraktionszwang, wir wissen aber nicht, ob das für andere Fraktionen auch gilt“, begründete Grünen-Fraktionschef Johannes Tuschen den Antrag vorab. Für die nötige Mehrheit von einem Fünftel der Ratsmitglieder sorgten die Grünen dann gemeinsam mit CDU und den fraktionslosen Ratsmitgliedern Heinz-Peter Ribbrock (FDP) und Thomas Reif.
Geheimabstimmung „kaum zu vermitteln“
Direkt zu Beginn der Sitzung hatte Bürgermeister Christoph Landscheidt versucht, die Grünen zu bewegen, ihren Antrag zurückzunehmen. „Wir haben ein eindeutiges Ergebnis aus der Bürgerbefragung.“ Die Ratsmitglieder sollten das Votum der Bürger ernst nehmen und dafür auch ihren Kopf hinhalten. Aus seiner Sicht sei der Sinn einer geheimen Abstimmung dem Bürger „kaum zu vermitteln“, so Landscheidt.
„Es ist wichtig, dass wir heute hier alle die Maske fallen lassen“, sagte auch SPD-Ratsmitglied René Schneider. Bei aller Diskussion um mangelnde Transparenz in der Politik täten die Ratsmitglieder gut daran, ihre Meinung öffentlich zu sagen. Das tat Linken-Fraktionschef Sidney Lewandowski in aller Offenheit. Er habe bei der Bürgerbefragung gegen den Erhalt gestimmt, werde aber in der Sitzung dem Votum der Bürger folgen und heute dafür stimmen, so Lewandowski.
Sichtschutzkabinen im Ratssaal aufgebaut
Die CDU wehrte sich gegen den Vorwurf mangelnder Transparenz: „Wir haben uns von Anfang an für den Abriss ausgesprochen. Diese Transparenz wird weitergetragen – wir werden nicht für den Erhalt stimmen.“
So wurden in der Amtszeit von Bürgermeister Landscheidt am Dienstag im Ratssaal zum ersten Mal Sichtschutzkabinen aufgebaut und die Ratsmitglieder traten zur geheimen Abstimmung an. Das Ergebnis dürfte wohl keinen wirklich überrascht haben. Die Sanierungsarbeiten am Zechenturm sollen starten, sobald das Areal von der RAG MI freigegeben ist.