Kamp-Lintfort. . Düsseldorfer Regierungspräsidentin Annemarie Lütkes nimmt am Dienstag im Ausschuss Stellung zur juristischen Einigung mit der Betreibergesellschaft.

Dienstagnachmittag, 16.30 Uhr, kommt die Düsseldorfer Regierungspräsidentin Anne Lütkes in den Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz in Kamp-Lintfort. Sie berichtet im Sitzungssaal 1 über den Vergleich zwischen der Bezirksregierung Düsseldorf und der Abfallbeseitigungsgesellschaft Eyller Berg.

Ende 2022 ist Schluss

Der Ende August vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster geschlossene Vergleich sieht vor, dass die Sonderabfalldeponie Eyller Berg ab 2023 nicht weiter befüllt wird, die Betreibergesellschaft ihren Antrag für eine Chemisch-Physikalische Behandlungsanlage zurücknimmt und sich auch künftig darum kümmert, dass Staub reduziert wird. Im Gegenzug werden drei Klagen, die sich zum Beispiel mit verschiedenen Problemen bei der Entstehung und der Form der Deponie beschäftigten, nicht weiter verfolgt.

Ungeachtet der juristischen Einigung zwischen Bezirksregierung und Betreibergesellschaft wird die Arbeit der Bürgerinitiative „Endlager Mensch“ fortgesetzt. Wie Lutz Malonek von der Initiative am Montag mitteilte, entspreche der erzielte Vergleich „keineswegs den Vorstellungen der Interessengemeinschaft“. Lutz Malonek: „Die jetzt erlangte ,Rechtssicherheit’ der Betreiberin im Vergleich mit der Bezirksregierung vor dem OVG in Münster, noch bis Ende 2022 Giftmüll abkippen zu dürfen und nur in Anlehnung an die Höhenlinie von 1969 den Berg auch höher auffahren zu können, bedeutet aber keinesfalls eine ,gesundheitliche Sicherheit’ der Anwohnerinnen und Anwohner an dieser Deponie.“

Auch künftig kontrollieren

Nach Auffassung von Malonek sollte das Land NRW die Deponie auch künftig kontrollieren. Dazu treibt die Interessengemeinschaft ihre Pläne weiter voran, die Umgebung der Deponie bioanalytisch untersuchen zu lassen. Dabei gehe es um eine Pilotstudie zu möglichen Gefährdungen. Malonek: „Die Anwohnerinnen und Anwohner benötigen auch nach 2022 eine ,gesundheitliche Sicherheit’ an diesem Eyller Berg in Kamp-Lintfort.“