Neukirchen-Vluyn.. Sozial- und Christdemokraten liegen in Sachen Nahversorgungskonzept über Kreuz. SPD kam mit ihrem Antrag nicht durch und wirft der CDU vor, auf Zeit zu spielen.

In absehbarer Zeit wird es keine Bürgerinformationsveranstaltung zum aktuellen Nahversorgungskonzept geben. Die SPD-Fraktion hatte ein solches Treffen gefordert, fand am Mittwoch bei den politischen Mitstreitern im Ausschuss für Stadtentwicklung jedoch keine Mehrheit für ihr Anliegen. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Dabei sind Teile der Begründung für eine öffentliche Diskussion durchaus nachvollziehbar. Die im Konzept der BBE Handelsgesellschaft zu untersuchende Nahversorgungsfrage betrifft nicht nur den Standort Niederberg, sondern wirkt sich vielmehr auf die gesamte Stadtentwicklung aus. Mittlerweile haben sich unter anderem die Industrie- und Handelskammer, der Einzelhandelsverband und die beiden Heimat- und Verkehrsvereine zu Konzept und Nahversorgung geäußert. Klare Botschaft: Die vorhandenen Zentren dürfen durch die Ansiedlung eines Vollsortimenters auf Niederberg nicht geschädigt werden.

CDU: Konzept enthält Fehler

Genau hier lag am Mittwoch der Ansatz der CDU-Fraktion. Thomas Stralka sprach für die Christdemokraten von einem „mutigen“ Antrag der SPD. Diese wolle zum wiederholten Male ein Konzept der Öffentlichkeit vorstellen, das sehr eindeutige Fehler enthalte. Es würden falsche Bevölkerungszahlen zur Berechnung herangezogen. Zur Begründung der Unterdeckung im Nahversorgungsbereich würden bei den zentrenrelevanten Artikeln auch Dinge wie Klamotten, Schuhe und Geschirr mit eingerechnet.

Stralka führte weiter aus, dass es sich bei dem Dokument der BBE nicht um ein Gutachten handele, da es nicht neutral, sondern eindeutig im Interesse der RAG für die Ansiedlung eines Vollsortimenters auf Niederberg geschrieben worden sei. In der Tat gab es bereits in der Vergangenheit deutliche Kritik an dem aktuellen BBE-Konzept, unter anderem wurde die Neutralität infrage gestellt. „Eine zusätzliche Bürgerinformation sollte dann durchgeführt werden, wenn neue Erkenntnisse vorliegen“, sagte Stralka im Ausschuss. Christian Esser (Grüne) hielt eine Bürgerversammlung zum jetzigen Zeitpunkt ebenfalls für nicht zielführend.

SPD: Ein neues soll her

Gerd Lück (SPD) musste somit ziemlich schnell erkennen, dass seine Fraktion mit dem Antrag nicht weiterkommen würde, er warnte jedoch vor einem Zeitspiel. Das wiederum wies Kurt Best (CDU) erbost von sich und seiner Fraktion: Man spiele nicht auf Zeit. Der technische Beigeordnete Ulrich Geilmann mahnte, man möge zu einer größtmöglichen Einvernehmlichkeit kommen. Man käme nur weiter, wenn man eine gesamtstädtische Betrachtung vornehme. Danach gab es eine sekundenlange Stille, bevor Gerd Lück befand, man brauche ein neues Gutachten.