Kreis Wesel. CDU, Grüne und SPD arbeiten an einer Resolution, um die Wohlfahrtsverbände zu stärken. Kommunen und Kreis Wesel können nicht helfen, finden sie.
Wenn auch CDU und Grüne einen gemeinsamen und die SPD einen eigenen Antrag zur Resolution gestellt haben, so ziehen sie in diesem Fall doch eindeutig an einem Strang. Ihr Ziel: die Sicherung der sozialen Infrastruktur. Die Fraktionen antworten damit auf den Hilferuf der Wohlfahrtsverbände im Kreis Wesel, welche finanziell stark belastet sind. Die AG Wohlfahrt, sie bündelt die Interessen der Verbände, hatte sich im September in einem Schreiben an die Politik im Kreis gewandt, weil sie dramatische Auswirkungen aufgrund von Mittelkürzungen im Entwurf des Bundeshaushalts für das kommende Jahr befürchtet.
Wohlfahrt im Kreis Wesel: Essenzielle Arbeit für die Menschen
Kinderbetreuung, Altenpflege, Migrationsberatung – das sind nur einige Aufgaben, welche die Wohlfahrtsverbände im Kreis übernehmen. „Der Kreistag stellt fest, dass im Kreis Wesel, unter anderem in Zusammenarbeit mit den Trägern der Freien Wohlfahrtspflege, eine soziale Infrastruktur entwickelt und gepflegt wurde, die es zu erhalten gilt und die an den notwendigen Stellen weiterentwickelt werden muss“, schreibt die SPD – CDU und Grüne formulieren es kaum anders. „Ausdrücklich schätzen wir, der Kreistag Wesel, diese für das Zusammenleben der Menschen essenzielle Arbeit“, heißt es in der gemeinsamen Mitteilung noch.
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Alle drei Fraktionen schließen sich dem Schreiben der AG Wohlfahrt („Dramatische Auswirkungen der Mittelkürzungen im Entwurf des Bundeshaushalts“) an und erkennen, wie stark die Arbeit der Wohlfahrtsverbände unter Druck geraten ist, „teilweise sogar in ihrer Existenz gefährdet“, so CDU und Grüne. Die SPD nennt insbesondere die „berechtigten Tarifsteigerungen für die Beschäftigten“ sowie die Inflation. CDU und Grüne führen zudem den gestiegenen Bedarf an sozialer Unterstützung und Beratungen aufgrund der Krisen an.
CDU, Grüne und SPD: Appell an Bund und Länder, auf Kürzungen zu verzichten
Allerdings: „Aufgrund der schwierigen finanziellen Situation der kommunalen Familie sieht sich der Kreis Wesel nicht in der Lage, die durch die geplanten Kürzungen entstehenden Fehlbeträge bei den Wohlfahrtsverbänden aus eigenen Mitteln auszugleichen“, so CDU und Grüne, welche die Bundesregierung dazu auffordern, die Kürzungen nicht umzusetzen. Die SPD appelliert neben dem Bund auch ans Land: „Gerade Land und Bund, die in vielen Fällen durch eigene, politisch intendierte Förderansätze zum Aufbau der entsprechenden örtlichen Strukturen beigetragen haben, müssten sich ihrer Verantwortung stellen“, schreibt auch die SPD in ihrer Begründung.
Die Fraktionen sind nun übereingekommen, die beiden Anträge zu einem gemeinsamen zu verarbeiten, um ihn in die Kreistagssitzung am 7. Dezember einzubringen. Er sei überrascht gewesen, in wie vielen Bereichen Kürzungen vorgesehen seien, so Hans-Wilhelm Jenk (CDU). Er hoffe, dass die gemeinsame Resolution gehört werde. (acf)