Kreis Wesel. Wenige Stunden vor dem Kiestreffen bezieht das Ministerium Stellung und hält einen Teilplan Kies für unmöglich. Einige Bürgermeister sagen ab.

Das ohnehin schon umstrittene Treffen im Düsseldorfer Landtag, in dem es um eine Lösung im Konflikt um Kiesflächen im Kreis Wesel gehen sollte, wurde am Mittwoch von großem Ärger begleitet. Der Grund: Kurz vor dem Gespräch mit Ministerin Mona Neubaur wurde bekannt, dass sich das Wirtschaftsministerium bereits festgelegt hat, der Rechtsauffassung des Regionalverbands Ruhr (RVR) folgt und eine Herauslösung des Kieskomplexes aus dem Regionalplanentwurf für nicht möglich hält. Doch genau darum hätte es in dem Treffen gehen sollen.

Kies im Kreis Wesel: RVR informierte über Pressemitteilung

Der RVR hatte nach Eingang des Schreibens eine Pressemitteilung formuliert. Darin sah Regionaldirektorin Karola Geiß-Netthöfel die RVR-Rechtsauffassung in allen Bereichen bestätigt und kündigte an, „die dritte Offenlage des Regionalplans mit den für die Rohstoffgewinnung vorgesehenen Bereichen sorgfältig vorbereiten“. Voraussichtlich Ende Januar 2023 soll die dritte Offenlage beginnen.

Der Zeitpunkt der Bekanntgabe, die vor dem angesetzten Gespräch Fakten geschafft hatte, sorgte bei einigen eingeladenen Gesprächspartnern für Empörung. Die Bürgermeister von Kamp-Lintfort und Neukirchen-Vluyn, Christoph Landscheidt und Ralf Köpke, sagten ihre Teilnahme ab und nannten das Vorgehen bei einer Informationsveranstaltung von SPD-Landtagsmitglied René Schneider in der Gesamtschule Kamp-Lintfort am Mittwochabend unter anderem „einen Affront“. Sie fragten sich, worüber man mit dem Land überhaupt noch diskutieren solle. „In 30 Jahren Politik habe ich so etwas noch nicht erlebt.“ Man habe nun keine andere Möglichkeit, als gegen den Regionalplan zu klagen, wann immer er angewandt werden solle, so Christoph Landscheidt.

Hamminkelns Bürgermeister Bernd Romanski nannte das Vorpreschen des Landes eine „Respektlosigkeit“, nahm allerdings an dem Treffen in Düsseldorf teil, genauso wie die Bürgermeister von Alpen und Rheinberg, Thomas Ahls und Dietmar Heyde. Neues habe das Treffen in Düsseldorf aber nicht gebracht, so Romanski. Dietmar Heyde sagte, dass Wirtschaftsministerin Neubaur noch immer an einem „Degressionspfad“ für den Kiesabbau festhalten wolle. Generell sei das Ministerium aber sehr defensiv gewesen, sagten Vertreter des Aktionsbündnisses „Niederrheinappell“. Man habe gemerkt, „dass wir nicht ganz oben auf der Liste stehen“. Allerdings: Aufgeben werde man nicht, sondern jetzt auf ein Moratorium drängen. (pho)