Kreis Wesel. Die SPD will die Beitragsfreigrenzen für den Kita-Besuch ausweiten. Man müsse den Eltern schnell helfen, aufs Land könne man nicht warten.

Noch ist nicht klar, wann Eltern in NRW bei den Kita-Beiträgen und -Verpflegungskosten entlastet werden, die Pläne sind im dritten Entlastungspaket der Bundesregierung formuliert. Angesichts des Inflationsdrucks fordert die SPD-Kreistagsfraktion mehr Tempo von der Landesregierung bei der Umsetzung. Gleichzeitig will man vorsorglich vor Ort Tatsachen schaffen. Darum stellt die SPD jetzt an den Ausschuss für Kinder- und Jugendhilfe am Dienstag, 20. September, den Antrag, Familien mit geringem und mittlerem Einkommen im Kreis Wesel zu entlasten.

Kita-Gebühren: SPD im Kreis Wesel fordert schnelle Entlastung der Eltern

Unter anderem fordern die Sozialdemokraten, die Beitragsfreiheit für den Kita-Besuch auf die Einkommensstufen 2 und 3 auszuweiten, also bis zu einem Jahreseinkommen von 49.000 Euro zu garantieren. Die Beitragssätze der nachfolgenden Stufen sollen um jeweils eine Stufe gesenkt werden.

Der Antrag solle lediglich „der ohnehin im Koalitionsvertrag geplanten finanziellen Entlastung für Familien durch die schwarz-grüne Landesregierung vorgreifen“. Daher hoffe man „vor allem bei unseren Kreistagskolleginnen und Kollegen von CDU und Grünen“ auf breite Zustimmung, so die SPD.

Die Verantwortung für den kostenlosen Kitabesuch liege in erster Linie bei der schwarz-grünen Landesregierung. Sie gebe die Rahmenbedingungen für die Erhebung von Elternbeiträgen in den Städten und Gemeinden vor, so der kinder- und jugendpolitische Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion Ralf Eloo. „Aber außer der vollmundigen Ankündigung im Koalitionsvertrag, endlich auch das dritte Kita-Jahr vor der Einschulung gebührenfrei zu stellen, ist bislang seitens der schwarz-grünen Landesregierung nichts geschehen.“

Seine Fraktion sehe sich daher in der Pflicht, die Kolleginnen und Kollegen der CDU- und der Grünen-Fraktion im Weseler Kreistag aufzufordern, entsprechend auf ihre Landtagskolleginnen und -kollegen einzuwirken.

Man begrüße das dritte Hilfspaket der Bundesregierung, sagt Ralf Eloo. Er fordert, die geplanten Maßnahmen zügig umzusetzen, denn „der schnelle Schutz breiter Bevölkerungsschichten vor dem sozialen Abstieg“ wiege schwerer als die Vermeidung von Haushaltsdefiziten. Gleiches gelte, so Eloo weiter, auch für das Land NRW und den Kreis Wesel. „Angesichts der zum Teil dramatischen Lage von Familien mit geringem und mittlerem Einkommen, insbesondere auch von alleinerziehenden Müttern und Vätern, stehen Land und Kreis in der Pflicht, für schnelle und zielgenaue Entlastung zu sorgen.“