Kreis Wesel. Der Bund soll die Gasumlage finanzieren und sich die Gewinne der Konzerne zurückholen - das fordert der Kreis Weseler SPD-Abgeordnete Keller.
Von Oktober an wird die Gasumlage fällig, rund 2,4 Cent pro Kilowattstunde. Rainer Keller, heimischer SPD-Bundestagsabgeordneter, kritisiert das: „Die Gasumlage ist eine zusätzliche Belastung für die Menschen und die Unternehmen in einer finanziell eh schon mehr als schwierigen Situation. Es wäre viel gerechter, die Gasumlage aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren.“
Staat soll die Mehrkosten übernehmen und durch eine Übergewinnsteuer decken
Während der Bankenkrise sei der Finanzsektor auch als systemrelevant eingestuft und mit staatlicher Hilfe stabilisiert worden. Daran solle sich der Bundesfinanzminister ein Beispiel nehmen. Die dabei entstehenden Kosten ließen sich am gerechtesten durch eine Übergewinnsteuer decken. „Denn für mich steht außer Frage, dass wir uns als Gesellschaft von den Energiekonzernen einen Teil deren Sondergewinne zurückholen müssen. Diese Unternehmen machen aktuell Rekordgewinne, während Bürgerinnen und Bürger weitere Belastungen tragen sollen.“
Darüber hinaus fordert Keller bei den Energiekosten eine zusätzliche Entlastung „bis weit in die gesellschaftliche Mitte hinein“. Die Stromsteuer auf ein europäisches Mindestmaß senken und einen Industriestrompreis einführen, wie Frankreich es getan hat, schlägt Keller vor, um Menschen und Unternehmen speziell im Kreis Wesel zu entlasten.