Goch. . Keine Sachdebatte im Bauausschuss. Fraktion stellt Ideen dennoch vor: 700 Stellplätze, Jahresvignette...

Abgestimmt über die Frage der Parkgebühren wurde nicht. CDU-Ratsherr Walter Meischner hatte angesichts des „komplexen Themas“ den Antrag gestellt, keine Beschlussempfehlung in der Bauausschusssitzung am Dienstagabend zu fassen, sondern das Thema ausschließlich im Rat kommende Woche zu behandeln. Eine Sachdebatte zum Verwaltungsvorschlag im Ausschuss gab es also nicht.

Das aufgrund eines SPD-Antrags überarbeitete Parkgebührenkonzept sieht grob gesagt vor: mit sieben solarbetriebenen Automaten (aufgestellt und betreut durch eine Fremdfirma, samt Handy-Bezahl-Variante) bis zu 200 Parkplätze gebührenpflichtig machen, an einzelnen Innenstadtorten wie Markt oder Klosterplatz. Eine halbe Parkstunde gibt’s für 20 Cent, die Tageskarte für 4 Euro (Markt: 5 Euro), die Miteinander-Karte soll nutzbar sein. Höchstparkdauer teils bis zu drei Stunden. Mit der Automatenmiete und einer Halbtagsstelle, die die Parkenden kontrolliert, summierten sich die Ausgaben auf 38 500 Euro. Womit man – je nach Auslastung – auf ein Jahresplus von 46 000 Euro (30 Prozent) bis 88 000 Euro kommen könne.

Keine Debatte. Und doch stellte das BFG kurz seine Ideen vor. Man habe das Verwaltungskonzept bereits geprüft und zwei Schwachstellen gefunden, erklärte Josef Thielen fürs BFG. Er stellte sie den erstaunten Fraktionen dar: 1.) die Einnahmen seien „relativ gering“ und 2.) wenn man nur einzelne Plätze bewirtschafte, initiiere man einen „Parkplatzsuchverkehr“. Besser sei es „den ganzen Innenstadtbereich zu bewirtschaften.“

Die BFG-Variante in Kürze: mehr als 700 Stellplätze würden gebührenpflichtig werden, in der gesamten Innenstadt – also die Stellplätze innerhalb des Rings – zwischen Südring und Westring, Jakobstraße, Feldstraße bis Bahnlinie (von Montag bis Freitag von 9 bis 18 Uhr, samstags 9 bis 12 Uhr). Darum solle es Anwohnerparkausweise geben, sowie eine Jahresvignette für 100 Euro (für z.B. Bewohner der Ortsteile, in Verbindung mit Parkscheibe bleibe es bei der Höchstparkdauer von zwei Stunden). Für 20 Cent gäbe es 10-Minuten-Kurzparken, jede weiteren zehn Minuten wiederum 20 Cent, Höchstparkdauer zwei Stunden. Ermäßigungen seien nicht geplant, doch die Miteinander-Karte solle nutzbar sein.

Bei einer 30-prozentigen Auslastung kämen in dieser Variante 375 000 Euro als Jahresplus heraus.