Kleve. Gut 500 Bauern demonstrierten am Freitag in Kleve. Hunderte Trecker boten spektakuläre Kulisse. So wurde der Grünenpolitiker empfangen.
Gut 500 Landwirte, Angehörige und Sympathisanten kamen am Freitagnachmittag zur Abschlusskundgebung der bäuerlichen Protestwoche in die Klever Innenstadt. Mit gut 400 Traktoren demonstrierten die Landwirte ihren Unmut über die jüngsten Beschlüsse der Ampelregierung, die Agrardiesel-Subventionierung peu à peu auslaufen zu lassen.
Bauern wollen ihre Dieselrückvergütung
Michael Seegers, Vorsitzender der Kreisbauernschaft Kleve, sagte vor seinen Berufsgenossen auf dem Parkplatz der Hochschule Rhein-Waal, dass es so nicht weitergehen könne. Ein Prozent der Bevölkerung (die Landwirte) sollen zehn Prozent der Last tragen – das sei nicht fair, so Seeger. Die Landwirte hätten bereits in der Vergangenheit Kürzungen hinnehmen müssen. So etwa die Kürzung für das Programm „Ländlicher Raum“ in Höhe von 300 Millionen Euro und eine Kürzung in Höhe von 70 Millionen Euro bei der Sozialversicherung.
Seegers kritisierte, dass die Industrie mit Sonderregelungen beim Strom vor Wettbewerbsnachteilen geschützt werde. Und auch die Besteuerung von Kerosin bei Flugzeugen sei zurückgenommen worden: „Billig fliegen - teuer pflügen! Das soll verantwortliche Politik sein“, fragte Seegers. Die Bauern fordern jetzt auch die vollständige Rückkehr zur Dieselrückvergütung.
Vorschläge der Borchert-Kommission liegen auf dem Tisch
NRW-Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen (CDU) zeigte sich im Gespräch mit der NRZ solidarisch mit den Landwirten. Es sei wichtig, dass der Berufsstand jetzt die Stimme erhebe: „Je leiser die Landwirte sind, desto schlimmer ist die Situation“, so Gorißen. Die Aktionen der vergangenen Woche hätten eine große Zustimmung in der Bevölkerung erfahren, so Gorißen. Angeblich sollen 70 Prozent der Deutschen hinter den Protesten stehen.
Gorißen bemängelt, dass die guten Vorschläge der Borchert-Kommission bislang noch nicht umgesetzt worden sein. Die Kommission hatte 2020 Vorschläge zum Umbau der Landwirtschaft hin zu mehr Ökologie und Tierwohl vorgelegt. Unter anderem sah der Vorschlag der Kommission vor, die Landwirte finanziell zu unterstützen, wenn sie ihre Ställe für mehr Tierwohl umbauen wollen. Auch Landtagskollege Volkhard Wille (Grüne) sieht in den Vorschlägen der Borchert-Kommission ebenfalls sehr gute Ansätze: „Meine Meinung: Da ist jede Menge drin, was man jetzt auch mal umsetzen sollte!“ Unter anderem müsse man vier Milliarden für den Stallumbau bereitstellen.
Globalisierung schadet den Bauern
Während der Kundgebung zeigten sich die Landwirte sehr diszipliniert und hörten auch dem Grünen Volkhard Wille zu. Nur vereinzelt gab es für den Landtagsabgeordneten der Grünen ausfällige Bemerkungen und unflätigen Beschimpfungen. Michael Seegers rief die Kollegen zur Ordnung auf. Auch im Vorfeld sorgten die Organisatoren dafür, dass Vertreter der AfD des Platzes verwiesen wurden. „Diese Leute wollen wir hier echt nicht haben“, sagte ein Sprecher des Vorbereitungsteams. Volkhard Wille geht davon aus, dass bei der Massendemo am Montag in Berlin die wesentlichen Beschlüsse der Bundesregierung nicht zurückgenommen werden. Seiner Meinung nach müsse es aber eine grundsätzliche Abkehr von der bisherigen Agrarpolitik geben. Die globalisierten Märkte würden gerade die kleinen Bauern schaden. Absolut kein Verständnis habe er in diesem Zusammenhang, wenn Ex-Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) noch jüngst forderte, die das Freihandelsabkommen mit Südamerika auf EU-Ebene zu forcieren. Gerde diese Regelungen würden doch dafür sorgen, dass die Landwirte unter einem immer stärkeren Wettbewerbsdruck geraten.
Demonstrationen verliefen ruhig
Insgesamt boten die Landwirte mit ihren gut 400 Traktoren ein beeindruckendes Bild in der Klever Innenstadt. Trotz der sternförmigen Anfahrt, kam der Verkehr in Kleve nicht zum Erliegen. Die Polizei war mit dem Verlauf der Protestwoche sehr zufrieden. Alles sei friedliche verlaufen.
So haben wir in unserem Newsblog berichtet:
Seit Montag protestieren die Bauern im Kreis Kleve. Für den 12. Januar hatte die Kreisbauernschaft Kleve gemeinsam mit der Kreisbauernschaft Geldern ab 14 Uhr eine zentrale Kundgebung in der Klever Innenstadt auf dem Parkplatz Spoykanal in der Nähe der Hochschule Rhein-Waal geplant.
16.07 Uhr – Kleine Eskalation. Die Polizei muss einschreiten, ein Bauer reagiert zu heftig. Dieser antwortet mit „Wat wollt Ihr denn? Zinnsoldaten!“ Michael Seegers ruft zur Ruhe. Abgesehen von diesem kleinen Zwischenfall ist es unter den Bauern friedlich. Weitere Reden werden erwartet.
16 Uhr – Volkhard Wille (Grüne) meldet sich zu Wort und kassiert böse Rufe aus dem Publikum: „Heuchler! Hau ab! Verpiss Dich“, „Ampel muss weg“, „Klimaschutz ist Verarsche!“.
15.45 Uhr – Startschuss: Der Vorsitzenden der Kreisbauernschaft, Michael Seegers, hält seine Rede. Danach wird mit Applaus NRW-Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen von den Anwesenden begrüßt. Zwischenzeitlich gibt es Rufe aus dem Publikum wie „Weg mit der CO2-Steuer!“ (ein Bauer) oder „Wir sind das Volk!“.
Silke Gorißen erklärt unter anderem, dass die Landwirte nicht für eine Vier-Tage-Woche kämpfen, sondern nur sieben Tage in Ruhe arbeiten wollen. Die Kürzungen müssten komplett vom Tisch. Die Regelungen seien den Bauern vor die Füße geknallt worden, ohne vorher mit ihnen zu sprechen. 70 Prozent der Bevölkerung stehe hinter den Bauern.
Es werden immer mehr
15 Uhr –... und es werden immer mehr. 365 Trecker sind bisher eingetroffen. Die Polizei rechnet mit etwa 500 Teilnehmern.
14.20 Uhr – Ein stetiger Strom von Traktoren fährt ein. Der Parkplatz an der Hochschule ist bereits voll, ein weiterer am Edeka Brüggemeier wird geöffnet. Bis zur Kundgebung vertreiben sich die Landwirte die Zeit mit Würstchen und einer Tasse Kaffee.
13.45 Uhr – Die Traktoren rollen nun langsam an. Sie kommen von der Emmericher Straße, der Kalkarer Straße und der Tiergartenstraße und fahren Richtung Parkplatz der Hochschule Rhein-Waal. 280 Traktoren sind angemeldet. Diese nehmen inzwischen Aufstellung. Aus der Politik sind NRW-Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen und der CDU-Bundestagsabgeordnete Stefan Rouenhoff zugegen.
Rede von Michael Seegers erwartet
Es werden die Rede des Vorsitzenden der Kreisbauernschaft, Michael Seegers und die Übergabe einer Resolution erwartet. Der Verkehr rund um die Wiesenstraße kommt nur noch im Schritttempo voran.
Vorfall am Rande: Sympathisanten der AfD wurden von den Organisatoren weggeschickt - die wolle man hier nicht!
