Kreis Kleve. Wohl ein Missverständnis. Bei der Ausländerbehörde Kreis Kleve gibt es 450 zusätzliche Besuchstermine pro Woche für ukrainische Geflüchtete.

In einer Kommune im Nordkreis Kleve wurde in einem Drogeriemarkt der Verkauf von Waren mit Einkaufsgutschein verweigert, und in einem Lebensmittelsupermarkt gab es auf die Gutscheine kein Wechselgeld. Die ehrenamtlichen Begleiterinnen waren jeweils verwirrt: Wie kommen die ukrainischen Geflüchteten in den ersten Tagen und Wochen ihres Aufenthaltes im Kreis Kleve durch? Die NRZ hakte nach.

Geflüchtete erhalten eigentlich erst Leistungen, wenn sie registriert sind. Weil so viele Menschen aus dem Kriegsgebiet eineisen, vergebe das Ausländeramt Kreis Kleve feste Zeiträume zur Registrierung, das dauere, hatte Kalkars Fachbereichsleiter vorige Woche dem städtischen Rat berichtet. Erst mit einer „Ausländerzentralregisternummer AZR können wir mit dem Land abrechnen“, erklärt Fachbereichsleiter Andreas Stechling der NRZ. Neben Personen, die private Kontakte in die Nikolaistadt haben, kamen am Samstag 17 ukrainische Flüchtlinge in Kalkar an. 53 sind es nun insgesamt. Einige Personen stammen aus Syrien, Afghanistan, auch Nigeria, Marokko, Armenien – laut Kreisverwaltung seien dies Ausnahmefälle. Sie flohen mit Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis aus der Ukraine und genießen entsprechend hier Aufenthaltsstatus, erklärt die zuständige Bezirksregierung Arnsberg der NRZ auf Anfrage.

Geflüchtete wurden vorübergehend im Wunderland untergebracht

Neuankommende in Kalkar wurden vorübergehend im Wunderland untergebracht. Um die Zeit bis zur Registrierung zu überbrücken, gibt die Stadt Einkaufsgutscheine heraus, „die eigentlich nicht mehr üblich sind“, so Stechling – stattdessen eher Überweisungen auf frisch eröffnete Bankkonten. Bisher wurden zehn Gutscheine zu 50 und 75 Euro ausgegeben. Den Umgang damit kennten die regionalen Geschäfte, sie dürfen aber kein Wechselgeld herausgeben, erklärt Stechling die Rechtslage.

Pragmatisch löst es die Gemeinde Bedburg-Hau: Es gibt sofort Barschecks für die ukrainischen Flüchtlinge, die sie bei der Sparkasse vor Ort sofort ausgezahlt bekommen und einkaufen können, wo sie wollen, je nach Bedarf.

Auch in Kranenburg, so beschreibt Willi Fleskes vom Fachbereich Ordnung, werden den Flüchtlingen sofort bei der Ankunft Barschecks ausgehändigt – dazu müssen Sprachbarrieren überwunden werden. Andere Flüchtlinge aus Tadschikistan helfen beim Übersetzen. „Wir hoffen, dass die ukrainischen Geflüchteten schnell über ein eigenes Konto verfügen“, so Fleskes.

Die Höhe der kommunalen Unterstützung variiert, je nachdem, ob die Ukrainer privat und kostenlos bei Bürgern aufgenommen wurden. Grundsätzlich richtet sich der Betrag nach dem Regelsatz, also 380 Euro pro Monat, der in zwei Teilen an die Ukrainer ausgezahlt werde.

Pro Gutschein dürfen nur 2,50 Euro Wechselgeld ausgegeben werden

In Goch werden normalerweise keine Lebensmittelgutscheine an ukrainische Flüchtlinge ausgegeben, „weil anspruchsberechtigte Personen zeitnah bei einem Termin zur Antragstellung einen Barscheck erhalten“, so Stadtsprecher Torsten Matenaers. „Es hat bisher eine Ausnahme für eine ukrainische Familie gegeben, die mittellos war und einen Termin zur Antragstellung nicht am selben Tag möglich war. In diesem Fall wurden zwei Lebensmittelgutschein á 75 Euro ausgegeben.“ Sie können dann nur in Geschäften im Stadtgebiet Goch eingelöst werden.

Weil aber im Bereich der Grundsicherung immer wieder Lebensmittelgutscheine ausgegeben werden – zum Beispiel für nicht sesshafte Durchreisende –, sei den Lebensmittelgeschäfte vor Ort diese Praxis bekannt. Pro Gutschein dürfen 2,50 Euro Wechselgeld ausgegeben werden. Dies sei auf den Gutscheinen auch vermerkt.

Noch hat die Stadt Kleve keine Kenntnis über die Größenordnung des Zustroms an Flüchtlingen, der möglicherweise bevorstehe. Aktuell sind 189 Personen aus der Ukraine nach Kleve geflüchtet. 122 davon kamen bei Familie oder Freunden unter, 67 zentral. „Die Personen, die im Sozialamt der Stadt Kleve vorsprechen, werden erfasst und täglich an den Kreis Kleve gemeldet“, meldet Stadtsprecher Niklas Lembeck. Im Sozialamt gibt es dann auch die finanzielle Unterstützung.

Die Personen werden über Personalisierungsinfrastrukturkomponente registriert

Die Ausländerbehörde des Kreises Kleve hat unverzüglich auf die aktuelle Situation reagiert. So gibt es seit dem 14. März Sonderkontingente von bis zu 450 zusätzlichen Besuchsterminen pro Woche für ukrainische Geflüchtete. Eine Terminvergabe erfolgt – in enger Abstimmung mit den Kommunen – an alle melderechtlich erfassten Personen. Die Mitarbeitenden in der Ausländerbehörde erfassen biometrische Daten zur Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen und - im Rahmen der technischen Möglichkeiten - registrieren der Personen. Landesweit verfügen die Ämter in der Regel über je eine sogenannte Personalisierungsinfrastrukturkomponente (PIK), mit der Personen registriert werden können. Die Kreisverwaltung macht’s genauso – wegen der umfangreichen Systemabfragen geht das aber nur bei drei bis vier Leuten pro Stunde.

Drogerie wird die Gutscheine nun einlösen

Oliver Leson, der als dm-Gebietsverantwortlicher für den Drogerie-Markt in Kalkar zuständig ist, erklärt, dass Kundinnen und Kunden, die zweckgebundene Gutscheine, zum Beispiel Sozialamtsgutscheine der Stadt erhalten, diese auch in dm-Märkten einlösen können. „Wir stehen gerade im Austausch mit der Stadt Kalkar, um uns in diesem Fall ein Bild zu verschaffen und für alle Beteiligten eine gute Lösung zu finden“, so Leson.

Man unterstütze Kollegen in den vier Anrainerstaaten der Ukraine, also in Polen, der Slowakei, Ungarn und Rumänien, damit Flüchtige versorgt werden.