Kleve. Die Umweltbetriebe der Stadt Kleve sollen zum 1. Januar wieder in die Kernverwaltung eingegliedert werden. Was das für die USK bedeutet.
Die Umweltbetriebe der Stadt Kleve (USK) sollen ihre formale Selbstständigkeit als Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) – quasi eine öffentlich-rechtliche GmbH – aufgeben und wieder als kommunaler Eigenbetrieb in die Kernverwaltung eingegliedert werden. Spätestens zum 1. Januar 2023 soll der Betriebsübergang erfolgen. Rat und Verwaltung sichern zu, dass die Umweltbetriebe auch künftig in einem hohen Maß selbstständig arbeiten werden.
Eine Million Euro sollen so eingespart werden
Die Umweltbetriebe der Stadt Kleve
Die USK erbringen für die Stadt Kleve Dienstleistungen für zum Beispiel die Grünpflege, für die Müllentsorgung, den Winterdienst oder für den Straßenbau. Diese Dienstleistungen werden heute über einen Stundentarif (47 Euro) mit der Stadt abgerechnet. Unterjährig erhalten die Umweltbetriebe eine Pauschale von der Stadt, am Jahresende werden über die Stundenzettel die Kosten spitz abgerechnet. Für die Umsetzung des Betriebsübergangs wurde im Vorfeld die Kommunalagentur NRW beauftragt, um alle rechtlichen und finanziellen Auswirkungen zu ermitteln. Der gesamte Aufwand der Umwandlung beläuft sich auf 40.000 bis 50.000 Euro.
Grund für den Betriebsübergang sind steuerliche Einsparungen. Das europäische Wettbewerbsrecht sieht vor, dass städtische Gesellschaften, die für eine Kommune eine Dienstleistung übernehmen, die auch ein freier Marktteilnehmer vollziehen könnte, dafür auch eine Mehrwertsteuer berechnen müssen. Demzufolge hätten die USK ab 2023 für jede Dienstleistung eine Mehrwertsteuer berechnen müssen. Kämmerer Klaus Keysers errechnete eine Mehrbelastung von gut einer Million Euro. „Und das jedes Jahr“, so Keysers.
USK-Vorstand Karsten Koppetsch ergänzt, dass der Jahresabschluss 2021 einen Überschuss von zwei Millionen Euro ausgewiesen habe und dieser Überschuss, der zu einem Gutteil an die Stadt Kleve überwiesen wird, sich dann eben um eine Million Euro verringern würde.
Bei Gehalt und Arbeitsrechten soll sich nichts ändern
Dieses Geld möchte sich die Stadt Kleve nun sparen und transformiert die USK wieder in eine „eigenbetriebsähnliche Einrichtung“. Damit verlieren die Umweltbetriebe den Status einer eigenständigen Rechtsperson und vollziehen damit quasi eine Rolle rückwärts: 2009 wurden die Umweltbetriebe in eine AöR überführt. Zuvor waren die Umweltbetriebe bereits eine eigenbetriebsähnliche Einrichtung.
Der heutige Vorstand Karsten Koppetsch wird ab dem 1. Januar dann den Titel „Betriebsleiter“ tragen. Finanziell und arbeitsrechtlich soll sich für die 200 Mitarbeiter der USK nichts ändern: „Es sind die gleichen Tarifverträge“, so Koppetsch. Die Angestellten und Beamten haben eine Übernahmegarantie, und es soll auch einen eigenen Personalrat für die USK geben: „Unsere Mitarbeiter haben andere Bedürfnisse als ein Verwaltungsmitarbeiter“, so Koppetsch. So gebe es zum Beispiel andere Arbeitszeiten, es werde eine höhere Flexibilität verlangt und es gebe eine flachere Hierarchie.
Eigenständigkeit der USK soll gewahrt bleiben
Bürgermeister Wolfgang Gebing betont, dass man die Eigenständigkeit der Umweltbetriebe sehr schätze und dass man diesen Schritt nun ausschließlich aus finanziellen Erwägungen treffen müsse: „Das macht einfach nur viel Arbeit, und am Ende bleibt alles gleich“, so Gebing. „Für die Bürger und für die Mitarbeiter soll sich nichts ändern“, versichert er.
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„Die Konstruktion AöR ist leider so nicht haltbar“, bedauert auch Klaus Keysers. „Aber unser Ziel ist es, die Gebühren für die Klever Bürger so gering wie möglich zu halten.“
Der Bürgermeister wird nun der Dienstherr der USK-Mitarbeiter. Und wo es vorher einen Verwaltungsrat gab, gibt es künftig einen Betriebsausschuss. Die Verantwortung für den laufenden Betrieb liegt nach wie vor beim (künftigen) Betriebsleiter Koppetsch.