Kleve. Im kommenden Jahr werden die Einnahmen für Verwarn- und Bußgelder in der Kreisstadt wieder deutlich steigen. Personal wird aufgestockt.
Die Klever Stadtverwaltung rechnet für das kommende Jahr wieder mit deutlich mehr Einnahmen aus den Verwarn- und Bußgeldern. Ordnungsamtsleiter Ralph van Hoof geht in seiner Jahres-Präsentation für den Klever Haushalt von 35.000 Verwarn- und Bußgeldverfahren aus. Im Jahr 2020 waren dies 30.452.
„Die Parkplätze werden wieder voll“, sagte van Hoof. Und gerade bei den Verwarngeldern habe man eine Erfolgsquote von 97 Prozent. Sprich: Die meisten Autofahrer bezahlen auch ihr Knöllchen. Das Personal wird für den Bereich „ruhender Verkehr“ aufgestockt, da im laufenden Jahr zwei Mitarbeiter dauerhaft erkrankten: „Und hier scheint sich die Situation leider nicht schnell zu bessern“, so van Hoof. Der Stellenplan steigt von 14 auf 16,25 Stellen.
Erträge sollen um 300.000 Euro steigen
Welche Auswirkungen der neue Bußgeldkatalog haben wird, kann van Hoof nicht genau abschätzen. Der Haushaltsplanentwurf sieht eine Ertragssteigerung im Bereich „Sicherheit und Ordnung“ von 1,65 Millionen auf 1,99 Millionen Euro vor.
Die neuen Sätze des Bußgeldkatalogs sind seit dem 9. November 2021 gültig. Wer zum Beispiel in zweiter Reihe parkt und andere Fahrer behindert, muss mit bis zu 80 Euro Bußgeld rechnen. Auch das Parken auf Geh- und Radwegen wird deutlich teurer. Wer Radfahrer dadurch behindert muss ebenfalls mit 70 Euro rechnen. Wer ein Halteverbot missachtet, der ist mit 70 Euro dabei und wer die Parkzeit um eine halbe Stunde überschreitet, der muss 20 Euro aus dem Portemonnaie zücken.
Parkgebühr-Einnahmen sollen auf 900.000 Euro klettern
Bei den Parkgebühren rechnet Ralph van Hoof ebenfalls mit einem deutlichen Anstieg. Hier sollen die Einnahmen von gut 700.000 Euro (2021) auf 900.000 Euro (2022) steigen. Der Ordnungsamtsleiter erwartet, dass im kommenden Jahr viele Niederländer sich nicht mehr von Corona abschrecken lassen und wieder ihre Einkäufe in Kleve erledigen werden.
Gerhard Cröpelin, sachkundiger Bürger für die Grünen, sieht bei den Verwarn- und Bußgeldern „noch Luft nach oben“. So sehe er kaum Mitarbeiter der Stadt, die etwa im Ortsteil Reichswalde nach Recht und Ordnung sehen. Hier gebe es viele Parkvergehen, die nicht geahndet werden. Cröpelin regte an, dass bei der Verkehrsüberwachung auch verstärkt Männer eingesetzt werden sollten. Diese würden mehr Autorität ausstrahlen und seien weniger anfällig für Beschimpfungen.
Stadt überprüft den Einsatz von Bodycams
Ralph van Hoof entgegnete, dass auch Männer regelmäßig angegriffen werden. Es sei sogar zu erwarten, dass die Übergriffe mit der Höhe der Bußgelder auch zunehmen werden. Allerdings wolle das Ordnungsamt nicht zur Überwachungsbehörde in Kleve werden.
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FDP-Vertreter Maarten Oversteegen fragte daraufhin nach, inwiefern die Ordnungskräfte bereits mit Videokameras, so genannten Bodycams, ausgestattet worden sind. Van Hoof berichtete, dass diese Hilfsmittel sich noch in der Prüfung befinden. „Wir schauen noch, ob der Ordnungs- und Sicherheitsdienst mit Bodycams ausgestattet werden kann“, so van Hoof. Dieser Dienst wird auch bei Ruhestörungen oder anderen öffentlichen Ärgernissen hinzugerufen.