Kreis Kleve. Zehn Monate nach der Kommunalwahl hat sich auf Kreisebene eine Menge getan. Der politische Diskurs ist intensiver und sachlicher geworden.
Aus Sicht der Grünen wurden im Kreistag seit der Kommunalwahl einige wichtige Pflöcke eingeschlagen. Das Thema Klima- und Umweltschutz steht nun ganz oben auf der Agenda.
Und darüber freut sich Fraktionschef Andreas Mayer besonders. Mit Beharrlichkeit und guten Argumenten habe man nicht nur eine gute Arbeitsatmosphäre innerhalb der Listenverbindung erzeugen, sondern auch die CDU in vielen Punkten zur Zustimmung bewegen können. Die Beschlüsse zur Klimaneutralität des Kreises und eines neuen Nahverkehrs seien wegweisend.
In den nächsten Monaten gebe es eine Menge umzusetzen. Zwei Klimaschutzmanager sollen für den Kreis bald tätig sein. Diese sollen Konzepte auf den Weg bringen und die wichtige Kommunikation zum Bürger hin übernehmen. „Das wichtigste Elemente ist aber die Motivation der Verwaltungsspitze. Das Thema muss Chefsache sein“, sagt Mayer im Gespräch mit der NRZ. Bei Landrätin Silke Gorißen habe er ein gutes Gefühl, dass sie die enormen Anstrengungen auch ernst nehme. „Ich denke, dass die Landrätin gerade große Schritte macht und das ist gut. Wir sind auf dem richtigen Weg.“
Baustelle Artenschutz
Beim Thema Energieerzeugung wünscht sich Mayer neue Wege. Die Abstandsregelungen für Windkraftanlagen sollten nicht auf 1000 Meter ausgeweitet werden, und beim Artenschutz müsse man künftig dazu übergeben, nicht mehr jedes Einzeltier schützen zu wollen, sondern den Lebensraum. Er weiß, dass das Thema Artenschutz noch eine ganz große Baustelle im Kreis Kleve darstellt. Beim Artenschutz müsse man stärker mit den Landwirten ins Gespräch kommen und auch deren berechtigte Interessen berücksichtigen. Für Mayer müssen hier auch die EU-Rahmenbedingungen verbessert werden. Die heutige Flächenförderung würde dem Artenschutz zuwider laufen.
Eckpunkte müssen erarbeitet werden
Die Klimaschutzmanager müssen möglichst schnell wichtige Eckpunkte für den Ausbau der E-Mobilität, der Gebäudesanierungen und des Ausbaus der Erneuerbaren Energien auf Kreisebene erarbeiten, so Andreas Mayer.
Die Grünen hoffen darauf, dass die Mitarbeiter spätestens im Herbst ihre Arbeit in der Kreisverwaltung aufnehmen können.
Der Grünen-Fraktionsvorsitzende weiß, dass man für die Energiewende die gesamte Bevölkerung mitnehmen müsse. Daher findet er es auch schade, dass manche Themen aufgebauscht werden. Etwa die Benzinpreissteigerung um 16 Cent, die bereits von CDU und SPD über den CO2-Preis beschlossen worden sei, jetzt aber den Grünen angelastet werde. Hier müssten sich alle Parteien ehrlich machen. „Die soziale Frage ist ganz wichtig. Da wollen wir mit einem Energiegeld auch für Entlastungen sorgen“, sagt Mayer. Auf Kreisebene könne man auch das Efus-Programm ausbauen, um gezielt eine Kinderförderung anzustreben.
Intensive Arbeit im Kreistag
Im Kreistag wird seit der Wahl deutlich mehr diskutiert und besprochen: „Der Arbeitsaufwand ist enorm. Aber wir erzielen auch gute Ergebnisse“, sagt Mayer. Regelmäßig bespreche man sich mit den anderen Parteien, um einen möglichst breiten Konsens hinzubekommen.