Kalkar. Neubau des Bauhofs: Das 4,3-Millionen-Euro-Projekt in Kalkar stockt. Eine knappe politische Mehrheit fordert eine günstigere Alternative.

Die Stadt Kalkar kommt bei der Planung zum Neubau des Bau- und Betriebshofs nicht entscheidend voran. Eigentlich hätte sich der Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss am Donnerstagabend auf eine der Varianten einigen sollen, die die Reppco-Architekten aus Kleve ausgearbeitet haben (die NRZ berichtete). Doch eine hauchdünne Mehrheit von CDU, Grünen und SPD lehnte einen Beschluss ab und stellte das fortgeschrittene Projekt angesichts der Kosten von rund 4,3 Millionen Euro in der jetzigen Form in Frage. Die Fraktionen forderten, das Auslagern einzelner Leistungen ergebnisoffen zu überprüfen. Es soll eine günstigere Alternative her.

Die gebe es schlicht und ergreifend aber nicht, betonten unisono Bürgermeisterin Britta Schulz, Bau- und Betriebshofleiter Sebastian Ophey und Reppco-Geschäftsführerin Christiane Behrens. „Es geht nicht kleiner. Der geplante Bauhof deckt genau die Bedürfnisse ab, die man unbedingt braucht, und ist keine ,Nice-to-have-Variante’“, argumentierte Schulz. Behrens ergänzte: „Wenn mich die Verwaltung fragt, wie man es günstiger hinbekommen könnte, würde ich nur mit einem Satz antworten: Nicht bauen!“

Gemeinsamer Antrag fordert weitere Alternativen

Im Vorfeld der Ausschusssitzung hatten CDU, Grüne, SPD, FBK und das fraktionslose FDP-Mitglied Boris Gulan in einem gemeinsamen Antrag an die Verwaltung unter anderem die Vorstellung einer neuen Mindest-Bauvariante verlangt, die „deutlich unter den veranschlagten Kosten“ liege. Zudem sollten die Aufgaben des Bauhofs überprüft werden. Die Antragssteller, unter denen aus dem Rat nur das Forum Kalkar fehlt, fragten insbesondere nach den Möglichkeiten des Outsourcing. Er halte die Planung zwar durchaus für vernünftig, sagte der Ausschussvorsitzende Carsten Naß von der CDU. „Aber warum kann man nicht zumindest überlegen, zum Beispiel die komplette Gärtnereiabteilung aufzulösen?“

Sowohl die Antworten in der mehrseitigen Verwaltungsstellungnahme als auch in der Diskussion im Ausschuss stellten die Kritiker nicht zufrieden. Bauhofleiter Ophey legte mit Verweis auf die Organisationsuntersuchung durch die Kommunalagentur NRW im Mai 2018 detailliert dar, warum Outsourcing im großen Stil nicht wirtschaftlicher wäre: „Gegenüber Handwerksbetrieben haben wir den Vorteil, dass keine Mehrwertsteuer anfällt und wir keine Gewinne erzielen müssen.“ Dem eigenen Verrechnungssatz von 43,73 Euro stellte er einen Stundensatz von rund 120 Euro in Spezialwerkstätten gegenüber.

„Wir hinterfragen uns ständig und lagern manches wie das Mähen von Sportplätzen und riesigen Rasenflächen oder gewisse Gehölzarbeiten bereits aus“, sagte Sebastian Ophey. „In vielen Bereichen wie bei kleineren Reparaturen können wir aber wirtschaftlicher arbeiten und sind anders als Handwerker auch sofort verfügbar.“ Er stellte sich vor seine städtischen Mitarbeiter: „Man kann die Gärtner gar nicht einfach entlassen.“

Unverständnis für die Zweifel

Ophey lenkte den Blick darüber hinaus auf die Kosten, die die aktuelle Situation verursache: von der Unfallkasse geforderte Investitionen für die temporäre Nutzung des veralteten Bauhofs, Pacht für eine beheizte Halle, Pendeln zwischen verschiedenen Standorten. „Es wird jeden Monat teurer“, sagte der Leiter. Der Kampf um einen Neubau werde seit drei Jahren auf dem Rücken der Mitarbeiter ausgetragen. „Wir können es nicht mehr verstehen“, meinte Ophey.

Mit Unverständnis und deutlichen Worten reagierten auch Dirk Altenburg (Forum) und Bürgermeisterin Britta Schulz auf die Zweifel aus Teilen der Politik – und feuerten die Debatte damit weiter an. Der neue Bauhof sei bereits auf ein Minimum reduziert worden. „Wer das heute noch nicht begriffen hat, der tut mir leid“, so Altenburg. Und Schulz zeigte sich „einigermaßen fassungslos, was hier geschieht. Wir können die Entscheidung nicht weiter vor uns herschieben.
Das ist unverantwortlich“.

Kalkar steht vor Millionen-Investitionen

Diesen Vorwurf ließen CDU, Grüne und SPD nicht auf sich sitzen. „Es wäre verantwortungslos, 4,3 Millionen Euro der Bürger auszugeben, ohne abschließend eine mögliche Verkleinerung des Bauhofs zu prüfen“, antwortete Carsten Naß. CDU-Fraktionskollege Sven Wolf sagte, dass sich „die Bürger fragen, ob es so teuer sein muss – auch Bauhofmitarbeiter“. Willibald Kunisch (Grüne) befürchtete eine Überforderung des städtischen Haushalts angesichts anstehender Investitionen nicht nur in den Bauhof-Neubau, sondern auch in die Grundschulen und ländlichen Wege. Und Kai-Uwe Ekers (SPD) fragte, warum die Verwaltung sich vehement dagegen wehre, ein Outsourcen ernsthaft in Betracht zu ziehen.

Auf die neu auf dem Tisch liegende Variante, die unter anderem einen Hallenbaukörper ohne Versprung in der Fassade, den Aufbau einer Photovoltaikanlage sowie die Errichtung von Ladesäulen für Elektrofahrzeuge vorsieht, ging der Ausschuss kaum ein. Zunächst erwartet die Politik weitere Antworten von der Kalkarer Stadtverwaltung. „Vor der Investitionsentscheidung müssen wir uns dringend vergewissern, dass das Geld gut angelegt ist“, sagte Carsten Naß.