Goch. Neue Listenverbindung von BFG, Grünen und FDP möchte in der gemeinsamen Politik soziale, ökologische und wirtschaftliche Aspekten vereinen.

Die neue Listenverbindung vom Bürgerforum Goch, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP (die NRZ berichtete) schickt sich an, die Gocher Politik in den kommenden fünf Jahren maßgeblich zu beeinflussen. „Wir haben eine knappe, aber stabile Mehrheit“, stellte der BFG-Fraktionsvorsitzende Udo Wennekers bei einer gemeinsamen Pressekonferenz der drei Fraktionen fest, die im 40-köpfigen Rat inklusive BFG-Fraktionsneuzugang Jürgen Stoffelen 20 Sitze auf sich vereinen. Hinzu kommt die Stimme von Bürgermeister Ulrich Knickrehm (BFG).

Auf Bundesebene sei eine Zusammenarbeit von Grünen und FDP vielleicht schwieriger vorstellbar, doch im kommunalen Wahlkampf habe sich abgezeichnet, dass es viele Überschneidungen gebe, sagte die Grünen-Fraktionschefin Kathrin Krystof zum Dreier-Bündnis. „Wir haben schnell gemerkt, dass es sowohl inhaltlich als auch menschlich sehr gut passt“, ergänzte Wennekers, während Christian Peters (FDP) auf den Dreiklang von sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Aspekten verwies: „Damit schaffen wir eine gute Balance und Ausrichtung.“

Diskussion um neue Gewerbegebiete

In diesen Politikfeldern sind auch die Schwerpunkte zu finden, die sich die Listenverbindung gesetzt hat. In Kürze soll die Stadtverwaltung beauftragt werden, einen Überblick über die bestehenden Gewerbeflächen zu geben. „Das Ziel ist, expandierenden Unternehmen Raum in unserer Stadt zu geben. Womöglich müssen wir neue Gewerbegebiete ausweisen. Erst einmal benötigen wir dafür aber ein Monitoring“, erläuterte Udo Wennekers.

BFG, Grüne und FDP rücken zudem die Jugend in den Fokus. „Wir wollen eine bedarfsgerechte Jugendarbeit und deshalb in Personal investieren“, sagte Kathrin Krystof. Die Jugend soll auch in die politischen Entscheidungsprozesse stärker einbezogen werden. Die Listenverbindung denkt über ein Jugendparlament oder ein ähnliches Gremium nach.

Auf der Agenda stehen außerdem die Innenstadtentwicklung mitsamt der Verkehrswege. „Wir werden das Stadtentwicklungskonzept forcieren“, kündigte Christian Peters an. Auch die Schullandschaft solle weiter digitalisiert werden.

Sozialer Wohnungsbau soll vorangetrieben werden

Ein weiteres Projekt, das insbesondere das BFG vorantreiben möchte, ist der soziale Wohnungsbau. „In den nächsten Jahren fallen viele Wohnungen aus der Mietpreisbindung heraus. Wir brauchen dafür dringend Ersatz“, meinte Wennekers, der gleichzeitig mit Blick auf das durch die Corona-Krise enger werdende finanzielle Budget der Stadt sagte: „Wir müssen uns auch fragen, was überhaupt möglich ist.“

Einrichtung der Ausschüsse

Bei der Neueinrichtung der Ausschüsse hat die Listenverbindung ihre Mehrheit bereits ausgespielt. Wie berichtet, wurde unter anderem ein neuer Ausschuss für Verkehr eingerichtet, während beispielsweise der Kulturbereich nun im neuen Ausschuss für Schule, Kultur und Digitalisierung behandelt wird.

„Ausschüsse, die nur zweimal jährlich eine Stunde tagen, sind nicht zeitgemäß “, sagte der BFG-Fraktionsvorsitzende Udo Wennekers. Die Zahl der Ausschüsse wurde reduziert.

Die Listenverbindung von BFG, Grünen und FDP setzte zudem durch, dass Anna Peters (Bündnis 90/Die Grünen) erste Stellvertreterin von Bürgermeister Ulrich Knickrehm ist.

Ohnehin geben sich die drei Fraktionsspitzen nicht der Idealvorstellung hin, dass die Zusammenarbeit in der gerade begonnenen Legislaturperiode geräuschlos laufen werde. „Es gibt erhöhten Gesprächsbedarf, aber das ist in der Politik gut und richtig“, so FDP-Politiker Christian Peters. Das neue Bündnis sei auch keine Koalition im klassischen Sinne, betonten die Fraktionsvorsitzenden unisono. „Außerhalb des abgesteckten Themenfelder können wir auch Anträge von anderen unterstützen. Diese Entscheidungsfreiheit wollten alle drei haben“, sagte Peters.

„Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass uns das auch nicht umwirft“, machte Udo Wennekers klar. „Wir wissen aber jetzt, dass wir gemeinsam die Power haben, Dinge umsetzen zu können. Wir wollen der Motor sein.“ Als klar auf die CDU als stärkste Fraktion gerichteten Angriff wollte der BFG-Fraktionsvorsitzende die neue Listenverbindung gleichwohl nicht verstanden wissen: „Wir haben nicht vor, Politik gegen andere zu machen.“