Kreis Kleve. Die Listenverbindung aus SPD, FDP, Grünen und Freien Wählern beantragt Gründung von zwei ganz neuen Ausschüssen. Eine Mehrheit ist dafür sicher.
Den Landrat konnte die Listenverbindung von SPD, FDP, Grünen und Freien Wähler nicht stellen. Die Ziele, die sie mit ihrem gemeinsamen Kandidaten formuliert hatte im Wahlkampf, bleiben aber weiter bestehen. „Wir brauchen neue Strukturen, um im Kreis Kleve eine andere, bessere Politik machen zu können“, sagte in einer gemeinsamen Zoom-Pressekonferenz jetzt Jürgen Franken, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Kreis Kleve. Mit dabei waren Andreas Mayer (Grüne), Ralf Klapdor (FDP) und Ralf Janssen (Freie Wähler). Geändert werden soll unter anderem die Hauptsatzung, ebenso die Geschäftsordnung.
Die Chance, dass die erarbeiteten Ziele auch umgesetzt werden, stünden gut, sagte FDP-Fraktionschef Ralf Klapdor. Denn 30 der jetzt 60 Kreistags-Mitglieder stelle die Listenverbindung, eine weitere Stimme von Norbert Hayduk (Linke) sei sicher. „Aber wir wollen eine breite Zustimmung zu unseren Anträgen, weshalb wir jetzt bald Gespräche mit der CDU führen werden“, so Klapdor.
Verwaltungsstruktur soll moderner werden
Die Listenverbindung spricht sich etwa dafür aus, dass es wieder einen Kreisdirektor, auch als Dezernats-Leiter geben soll, um die Verwaltung moderner zu gestalten, wie es anderswo üblich sei. An seinen Zielen hält das Vierer-Bündnis fest. Nicht nur mehr Transparenz, sondern auch eine Zusammenarbeit von Landrat, Verwaltung und Kreispolitik auf Augenhöhe bleibt die Marschrichtung für die künftige Kreispolitik.
So soll es künftig beispielsweise eine dritte stellvertretende Landrätin geben, eine Gleichstellungsbeauftragte mit mehr Kompetenzen als bisher, zudem soll die Kreis-Senioren-Vertretung aufgewertet werden.
Zwei neue Ausschüsse
Eine Veränderung bei den Ausschüssen ist ebenfalls geplant. Der bisherige Ausschuss Umwelt- und Strukturplanung soll aufgeteilt werden in Landwirtschaft, Klima, Umwelt, Naturschutz, der zweite wird Bauen, Entsorgung, Verkehr. Und als ganz neue Ausschüsse sollen Organisation, Personal, Gleichstellung sowie noch den den Ausschuss Digitales und Bürgerbeteiligung geben. Beim Thema Gleichstellung gehe es besonders auch um die Chancengleichheit gerade für Mädchen am Arbeitsmarkt.
Hier gibt es mehr Artikel aus Emmerich, Rees und Isselburg „Der Klima -Wandel und die Digitalisierung werden das wesentliche Thema in den nächsten Jahren sein“, begründete Ralf Klapdor die Gründung dieses neuen Ausschusses. Wobei gerade durch die Digitalisierung enorm viele Chancen bestünden, so der FDP-Politiker, auch in der Kreisverwaltung selbst. Da herrscht nach Meinung der Listenverbindung noch Nachholbedarf, auch was die Schulung der Mitarbeiter betreffe.
Kreistag soll auch in Geldern tagen
Geht es nach dem Willen der drei Parteien und der Freien Wähler, soll, wie schon von derem damaligen Landrats-Kandidaten Peter Driessen gefordert, künftig der Kreistag im Wechsel auch im Südkreis, sprich in Geldern tagen. Die Fachausschüsse, so die Idee, könnten auch in den Kommunen zusammen kommen, ebenfalls auf der rechten Rheinseite.
„Wir wollen mit Blick auf die Hauptsatzung nicht alles ändern, sondern nur ergänzen“, betonte Andreas Mayer (Grüne). Etwa, was die Stelle des Kreisdirektors betrifft, der für acht Jahre gewählt werden soll. „So kann die Mitwirkung des Kreistages in die Verwaltung besser zum Ausdruck kommen“, sagte der Grünen-Politiker.
[In unserem lokalen Newsletter berichten wir jeden Abend aus Emmerich, Rees und Isselburg. Den E-Mail-Newsletter können Sie hier kostenlos bestellen .]