Kleve. Kleve geht jetzt massiv gegen Sammelunterkünfte vor. Diese sollen zu Beherbergungsstätten werden, für die hohe Auflagen zu erfüllen sind.
Ist dies das Ende der Sammelunterkünfte für Leiharbeiter in Kleve? Die Stadtverwaltung hat nun alle Betreiber von Sammelunterkünften – es gibt insgesamt 29 – angeschrieben, damit sie eine Nutzungsänderung für ihre Unterkünfte beantragen. Aus den Sammelunterunterkünften sollen Beherbergungsstätten werden, die mit rechtlich viel höheren Auflagen versehen werden können. Auch muss die Stadt einen Beherbergungsbetrieb in Wohngebieten nicht mehr genehmigen.
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Kleves Planungsamtschef Dirk Posdena geht davon aus, dass der Betrieb einer Beherbergungsstätte für viele Leiharbeitsunternehmen wirtschaftlich unattraktiv sein wird. In vielen Fällen seien die Brandschutzauflagen auch einfach nicht zu erfüllen. Er stellte noch klar, dass für alle Sammelunterkünfte eine Nutzungsänderung beantragt werden muss.
Missstände beseitigen
Grundlage dieser neuen Regelung ist ein Runderlass des Innenministeriums vom 4. August, der am 21. August im Ministerialblatt veröffentlicht wurde. Ferner stellt ein Schreiben des Innenministeriums klar, wann von einem Beherbergungsbetrieb gesprochen werden kann. Dies gilt zum Beispiel, wenn Personen gemeinsam untergebracht sind, die weder verwandt noch ein anderes privates Verhältnis haben. Auch gilt dies, wenn die Unterbringung in einem unmittelbaren Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis oder eines Werkvertragsverhältnisses stehen.
Ferner seien die Nutzung von Gemeinschaftsräumen (Bad, WC, Küche) mit anderen Personen sowie die befristete Unterbringung von bis zu drei Monaten Indizien für eine Beherbergungsstätte.
Missstände in der Branche beheben
Kleves Sozialdezernent Willibrord Haas sagte, dass man mit diesen rechtlichen Instrumenten nun ein Schwert in der Hand halte, um gegen Wohnungsmissstände in der Leiharbeiterbranche vorzugehen. Auch werde man sehr genau prüfen, ob in Wohngebieten ein Beherbergungsbetrieb überhaupt zulässig ist.
Während der Corona-Pandemie hat die Stadtverwaltung alle Sammelunterkünfte überprüft. Erfreulicherweise habe man kaum bauordnungsrechtliche Mängel feststellen können. Eine Unterkunft habe man allerdings schließen müssen, so Dirk Posdena im Sozialausschuss. Die Situation in Kleve sei aber bei weitem nicht so dramatisch wie in anderen Städten des Kreises.
Weniger Leiharbeiter in der Region
Willibrord Haas geht davon aus, dass man in Kleve sehr bald genau wissen werde, wo sich wie viel Leiharbeiter aufhalten. Mit dem Schreiben des Ministeriums könne man nun wirksam auch Missstände bekämpfen.
Wann muss man sich anmelden?
Das NRW-Innenministerium stellte am 1. Juli in einem Brief an die Bezirksregierungen klar, dass die Meldepflicht bei einer Behörde bereits nach zwei Wochen nach Einzug besteht.
Es gibt zwar eine Ausnahme von der Meldepflicht, sodass man dies bis auf drei Monate aussetzen kann, die Kommunen können aber bei bestehenden Zweifeln die Vorlage von Nachweisen auch früher einfordern.
Bislang nutzen die Leiharbeitsunternehmen die drei Monatsfrist voll aus, um die Arbeiter aus Osteuropa nicht anmelden zu müssen. Kurz vor Ablauf der Dreimonatsfrist werden diese in andere Einrichtungen gebracht. Dann beginnt die Dreimonatsregelung erneut.
Dirk Posdena sagte im Gespräch mit der NRZ, dass der Wohnungsmarkt für Leiharbeiter derzeit eingeschlafen ist. Es gebe derzeit keine Anträge mehr, die erkennen ließen, dass eine Leiharbeiterunterkunft gemeldet werden soll. Der Betrieb eines Containerdorfes wäre temporär zulässig, so Posdena.
McDo-It gibt die ersten Wohnungen auf
Die veränderte Situation bestätigt auch Krzysztof Kaminski, Geschäftsführer des niederländischen Unternehmens McDo-It in Kleve. Er erzählt der NRZ auf Anfrage, dass man bereits zwei Wohnblöcke in der Braustraße und in der Brüningstraße aufgegeben habe, weil man aufgrund der Corona-Situation weiniger Leiharbeiter vermitteln könne. Von der möglichen Neuregelung der Stadt Kleve und den daraus resultierenden Konsequenzen wusste er noch nichts. McDo-It unterhält auch noch am Friedrich-Ebert-Ring eine große Unterkunft. Kaminski: „Ohne Leiharbeiter geht es in dieser Branche nicht. Wer soll die Arbeit machen? Und alles muss auch noch bezahlbar sein.“