Kleve. In Kleve treten sieben politische Parteien und Gruppierungen zur Kommunalwahl am 13. September an. Die NRZ erfragte ihre Positionen.
In der Wahlserie der NRZ stehen heute hier die Positionen der Parteien und Wählergruppen in Kleve vergleichbar nebeneinander.
Der Bebauung des Minoritenparkplatzes als Zentrum der Innenstadt kommt in der kommenden Legislaturperiode eine wichtige Bedeutung zu. Welche Gestaltung schwebt Ihnen vor?
CDU: Der vom Rat beschlossene Bebauungsplan für den Minoritenplatz wird umgesetzt werden müssen. Zur Gestaltung liegen interessante Angebote vor. Eine Bebauung im Charme des Prinzipalmarktes vom Münster können wir uns ebenso vorstellen wie andere Vorschläge einer hochwertigen Architektur.
SPD: Wir begrüßen Ideen aus der Bürgerschaft für die Gestaltung des Minoritenplatzes. Die Bebauung muss Raum für einen Platz mit Aufenthaltsqualität lassen. Jede Bebauung der Wallgrabenzone lehnen wir ab. Die Stadt behält den Einfluss auf die bauliche Gestaltung mit einer Erbpachtregelung, die zudem eine Grundstücksspekulation verhindert. Langfristig können wir uns dort einen Standort für VHS und Stadtbücherei vorstellen. Die Fertigstellung der Schulen hat jedoch absoluten Vorrang.
Grüne: Unsere Fraktion favorisiert eine öffentliche Nutzung durch Stadtbibliothek und VHS. Auch eine Wohnbebauung wäre denkbar. Wir wollen jedoch keine Versiegelung eines großen Platzes von 2000 Quadratmetern. Die große Linde vor dem Rathaus muss erhalten bleiben. Gestaltungsmäßig muss hier eine hochwertige Architektur hin, die die Bausünden der unmittelbaren Umgebung mildert (Rathaus, Neubau ehemalige Scala).
FDP: Eine Kombination der vorgestellten Planungen für eine Platzgestaltung von Podrecca und einer kleinteiligen Bebauung, wie sie der Xantener Architekt Jungnitsch angedacht hatte, würden wir begrüßen. Zudem halten wir es für sinnvoll, den Minoritenplatz als neuen Marktplatz für Kleve zu etablieren. Ein ständiges Marktgeschehen mit überdachten Ständen könnte durchaus reizvoll sein und Menschen wieder in die Innenstadt ziehen.
Freie Wählergemeinschaft für Kleve: Wir möchten eine nachhaltige Gestaltung des Minoritenparkplatzes, die den Menschen in der Stadt eine gute Aufenthaltsqualität bietet und der Belebung der Innenstadt dient. Eine Teilbebauung können wir uns gut vorstellen. Hier spielt für uns aber auch die Nutzung eine wichtige Rolle. Diese sollte ebenfalls zur Belebung der Innenstadt beitragen. Wir halten die Idee der Verlegung der Stadtbücherei, der Unterbringung der VHS oder auch anderer städtischer Einrichtungen an dieser Stelle für überlegenswert.
Offene Klever: Die Mehrheit im Rat möchte dort Neubauklötze. Die Offenen Klever wollen einen Ereignisplatz ohne massive Bebauung, aber mit öffentlicher Nutzung. Vorstellbar wäre ein architektonisch anspruchsvolles Gebäude für Volkshochschule und Stadtbücherei, in dem auch die Hochschule Räume beziehen könnte. In Kombination mit einem Café wäre der Platz auch abends belebt und ohne Angst-Räume.
AfD: Wir befürworten den Erhalt einer Freifläche.
Junge und ältere Leute wünschen sich mehr Kontakte und mehr Aufenthaltsmöglichkeiten in Kleve. Was ist Ihre Meinung dazu?
CDU: Beides ist in Zeiten von Corona mit dem gegenwärtigen Stand der Kenntnisse beim besten Willen nicht seriös zu beantworten. Eine grundsätzliche Verbesserung der Aufenthaltsqualität in der Innenstadt betrachten wir als Ziel und politisches Arbeitsfeld der kommenden Periode.
SPD: Nach einem Antrag der SPD erhält Kleve ab 2021 mit dem Feierabendmarkt einen neuen wöchentlichen Treffpunkt. Für Veranstaltungen in der Innenstadt wünschen wir uns eine Einbindung der Kulturszene und der lokalen Gastronomie. Mit der barrierefreien Umgestaltung des Marktplatzes an der Linde und des Stadthallenumfeldes entstehen attraktive Aufenthaltsorte. Bestehende dörfliche Strukturen müssen gestärkt und ausgebaut werden, wie zum Beispiel das Dorfgemeinschaftshaus in Düffelward. Wir unterstützen Vereine und Initiativen, die Freizeitangebote für Jung und Alt vor Ort schaffen. Mit einer Stärkung des Ehrenamtes erhalten wir Aufenthaltsmöglichkeiten in Platzhäusern an Sportstätten, Begegnungsstätten, Jugendheimen oder sozialen Einrichtungen.
Grüne: Aufenthaltsmöglichkeiten für Jung und Alt in der Innenstadt zu schaffen steht im Fokus der Politik. Deshalb wollten wir den Bolzplatz am Kermisdahl erhalten, haben einen Mehr-Generationenplatz am Backermatt verabschiedet. Auch die abgestimmten Platzkonzepte gehören dazu, die endlich umgesetzt werden sollten.
FDP: Ein Marktleben, das wieder attraktiv für jung und alt ist, könnte dazu beitragen. Auch die Sportplätze, Vereins- und Dorfhäuser in den Ortschaften müssen gefördert und erhalten bleiben, damit Menschen sich vor Ort begegnen können.
Wählergemeinschaft: Dieser Wunsch ist für uns auch aus eigener Erfahrung gut nachvollziehbar und findet unsere volle Unterstützung. Für Kleve steht für den Dialog, steht für ein Miteinander der Menschen in Kleve. Dazu braucht Kleve attraktive Orte der Begegnung. Sie sind wichtig für eine lebendige und liebenswerte Stadt. Beispielsweise sollte beim Wohnungsbau oder bei der Gestaltung von öffentlichen Plätzen, die Nutzung für Jung und Alt berücksichtigt werden.
Offene Klever: Jugendliche und ältere Menschen spielen in der Stadtpolitik eine Statistenrolle. Die Jugend bleibt ohne Mitwirkung bei politischen Entscheidungen. Die ältere Generation ist oft auf Busse angewiesen, die es nicht gibt. Menschen mit kleinem Geldbeutel sind abgehängt. Ausbau des Stadtbusnetzes, freie Fahrt für Senioren und finanzielle Unterstützung eines Kulturzentrums sind wirksame Gegenmaßnahmen.
AfD: Wir sehen hier kein Problem.
Zwei Themen haben dieses Jahr bislang bestimmt: der Klimawandel und Corona. Welche Maßnahmen zum Klimaschutz wollen Sie vor Ort vorantreiben?
CDU: Die CDU Kleve setzt sich vor allem dafür ein, das klimafreundliche Verhalten der Bürger und Bürgerinnen über Anreize zu fördern sowie zum Beispiel die städtischen Gebäude weiter energetisch zu sanieren.
SPD: Klimaschutz ist das zentrale Thema unserer Zeit. Nicht nur in den Bereichen Bauen, Verkehr und Energie muss der Umweltschutz bei jeder Entscheidung mitgedacht und berücksichtigt werden. Mit kleinen Schritten wie einem insektenfreundlichen Garten bis zu Großmaßnahmen wie der Thermokompaktanlage am Klärwerk können wir Kleve ökologisch weiterentwickeln. Die Strom-, Wärme- und Kälteerzeugung für Gebäude soll bis 2030 aus erneuerbaren Energien gedeckt werden. Eine nachhaltige Bauweise reduziert den Energieverbrauch und senkt die Wohnkosten. Wir verstehen Klimaschutz als sozial-ökologische Chance. Das Beispiel der E-Radbahn Kleve-Kranenburg-Nimwegen zeigt, wie sich Verkehrswende und Freizeitgestaltung kombinieren lassen.
Grüne : Beide Themen zeigen uns, dass wir nicht so weiter machen können wie bisher und dass wir voneinander abhängig sind, eben auch im Verhalten. Die meisten unserer Anträge beziehen sich auf den Klimaschutz (Radfahrwege, Verkehrsberuhigung in der Innenstadt, Ausbau und bessere Taktung des ÖPNV, Reaktivierung der Bahnstrecke nach Nimwegen, Innenstadtverdichtung ohne Baumfällungen, Blumenwiesen für Insektenschutz in der Innenstadt). Die Corona-Krise zwingt uns als Kommune, sich gedanklich und finanziell auf das Wesentliche zu konzentrieren (Schulen, Kitas, Gesundheit sowie Milderung der wirtschaftlichen Folgen).
FDP: Wir wollen keine Symbolpolitik. Konkret wollen wir ein kommunales Förderprogramm für mehr Photovoltaik, insbesondere zur Eigenstromversorgung für Privathaushalte. Das dient nicht nur dem Geldbeutel des Einzelnen, sondern entlastet auch direkt das Klima. Zudem steht die Förderung alternativer Baustoffe bei uns auf der Agenda. Beton verbraucht nicht nur Kies und Sand, sondern verursacht jede Menge CO2.
Wählergemeinschaft: Theoretisch hat sich die Stadt mit dem Klimaschutzfahrplan von 2014 und dessen Fortschreibung 2019 sowie mit dem Ausrufen des Klimanotstands dem Umweltschutz verschrieben. Uns fehlt die praktische Umsetzung. Der Klimaschutzfahrplan gibt viele Empfehlungen für Maßnahmen. Es ist Zeit, zu handeln!
Offene Klever: Klimaschädlich ist auch, was in Kleve geschieht: Vernichtung von Grünflächen. Die Schließung von Baulücken muss Vorrang haben. Dazu gehört, dass nicht jede Freifläche bebaut wird. Kleve braucht ein Gutachten, das die Siedlungsdichte untersucht. Unbedingt zu schützen sind Kalt- und Frischluftschneisen. Parteien, Verbände, Initiativen und die Landwirte müssen auch dafür an einen „Runden Tisch“.
AfD: USA, China, Brasilien, Russland, Australien und andere denken nicht daran, ihren CO2-Ausstoß herunterzufahren; derzeit befinden sich weltweit über 1000 Kohlekraftwerke im Bau oder in Planung. Damit führen die Anstrengungen Deutschlands zu keiner nennenswerten Begrenzung des Temperaturanstiegs und stellen reine Symbolik dar. Wir lehnen es ab, dafür eine preisgünstige Energieerzeugung und ausgereifte Verbrennungsmotoren aufzugeben. Wir wollen keine bewusste Zerstörung unserer Automobilindustrie nebst deren Zulieferer als Garanten unseres Wohlstands zu Gunsten irrationaler Träumereien der schwarz-rot-grünen Ideologen. Der Erhalt unserer Wirtschaftskraft und damit der Zukunft unserer Gesellschaft sind uns wichtiger.
Welche Themen sind Ihnen in der kommenden Legislaturperiode außerdem wichtig?
CDU: In der kommenden Periode werden die wirtschaftlichen wie die sozialen Folgen der Corona Pandemie (Stichworte zum Beispiel Insolvenzen, Arbeitsplätze) zu bewältigen sein. Kleve ist dank der konservativen Haushalts- und Finanzpolitik für die wirtschaftspolitische Herausforderung der kommenden Jahre gut gerüstet. Auf diesem Fundament werden wir den wirtschaftlichen und sozialen Wandel auch künftig erfolgreich begleiten.
SPD: Wir benötigen mehr bezahlbaren Wohnraum in Kleve und den Ortsteilen. Für die Bildung unserer Kinder investieren wir in die Fertigstellung der Schulneubauten und den Ausbau der Kinderbetreuung. Mehr Bürgerservice mit der Digitalisierung der Verwaltung. Ein Verkehrskonzept mit der Stärkung des ÖPNV und eine fahrrad- und fußgängerfreundliche Stadt.
Grüne: Ausbau des Radwegenetzes, energieautarkes Kleve, bezahlbare Wohnungen für alle gesellschaftlichen Gruppen, endlich ein Kulturzentrum, bessere Ausstattung für die freiwillige Feuerwehr in der Brabanterstraße, mehr Drive in die Umsetzung von Konzepten und Entwicklungsplänen.
FDP: Die Schulen in Kleve stehen für uns ganz oben. Hier muss endlich Ruhe rein kommen. Unsere Kinder verdienen optimale Schulgebäude mit einer modernen digitalen Ausstattung. Hier ist Kleve alles andere als gut aufgestellt. Zudem stellt uns Corona auch vor gewaltige wirtschaftliche und finanzielle Herausforderungen. Finanzen und Wirtschaft unserer Stadt werden ganz besonders im Blick unserer Politik sein.
Wählergemeinschaft: Themen gibt es genügend. Wie geht es mit den Schulen weiter? Wie können wir die Stadt fit machen für die Zukunft? Was müssen wir tun, damit wir unseren Bürgern auch in Zukunft ein lebenswertes Umfeld bieten. Wie binden wir die Hochschule besser in die Stadtentwicklung ein? Wie können wir die Bürger in die städtische Politik und Meinungsbildung einbinden?
Offene Klever: Das Stadtgebiet wird nicht größer, sondern nur enger. Wir wollen guten Wohnungsbau für Jung und Alt. Um preisgünstigen Wohnraum zu schaffen, sollen städtische Grundstücke in Erbpacht vergeben und nicht mehr an Investoren verkauft werden. Wir wollen Bürgerbeteiligung ausbauen. Klimaschutz, sozialer Zusammenhalt und Nachhaltigkeit müssen die Stadt- und Verkehrsplanung bestimmen.
AfD: Unsere Gesellschaft befindet sich seit Jahren durch ungeregelten Zuzug mit negativen Folgen in wirtschaftlicher, kultureller und sicherheitsmäßiger Hinsicht im Umbruch. Zugezogene Familienclans, Parallelgesellschaften und Einzelindividuen mit ihrem unserer Kultur fremden Gebaren bedrohen unsere Sicherheit und unsere gesellschaftliche wie auch wirtschaftliche Zukunft. Bisher schienen Entwicklungen wie (neben vielen ähnlichen anderswo) in der Kölner Silvesternacht, jüngst in Stuttgart und Frankfurt noch weit entfernt zu sein, aber mit der u.a. Messerstecherei in der Klever Fußgängerzone und dem aktuellen Vorfall in Reken sind derartige Geschehnisse bereits an unsere Heimatstadt herangerückt. Diese Entwicklungen aufzuhalten ist das vor die Klammer gezogene wichtigste Thema.