Kreis Kleve. Digitalisierung, virtuelle Verbraucherberatung, „Bus on demand“ und eine Gründungsoffensive: Die FDP Kreis Kleve präsentiert ihr Wahlprogramm.
Die Corona-Krise hat Ralf Klapdor als Professor an der Hochschule Rhein-Waal noch einmal deutlich vor Augen geführt, wie es um die Digitalisierung im Kreis Kleve steht. Als die Seminare und Vorlesungen plötzlich online ablaufen mussten, kämpften nicht etwa die Studierenden, die in aller Welt festsaßen, mit der Internetverbindung. „Die größten Probleme hatten die Studierenden in den Wohnheimen hier vor Ort“, sagt der Wirtschaftswissenschaftler in seiner Position als Vorsitzender der FDP-Fraktion im Kreistag. Zudem lasse das Handynetz Mobilgespräche von seinem Zuhause in Uedem-Keppeln kaum zu, erzählt er.
Dies sind Erfahrungen, die Klapdor mit vielen ins Home-Office versetzten Arbeitnehmern in der Region teilt. Der Kreis Kleve habe den Ausbau der digitalen Infrastruktur zwar schon angegangen, stellt der FDP-Fraktionschef fest, „doch es besteht weiter ganz dringender Nachholbedarf“. Im Programm der Liberalen zur Kommunalwahl am 13. September steht die Digitalisierung ganz vorne. „Wir brauchen nach der Wahl einen Masterplan, wie die Digitalisierung vorangetrieben werden soll, denn sie ist im ländlichen Raum strategisch wichtig“, fordert Klapdor.
FDP setzt auf „Bus on demand“
Neben einem breiten Glasfaserausbau wünscht sich die FDP in der Kreisverwaltung einen Mitarbeiter, der den Mobilfunkunternehmen in Sachen Netzverbesserung ständig auf die Füße tritt. „Irgendwer muss Druck machen“, sagt Ralf Klapdor, der zudem eine schrittweise Digitalisierung aller Verwaltungsvorgänge anstrebt: „Das ist langfristig effizient und bürgerfreundlich. Andere Kreise sind dabei schon wesentlich weiter.“
Als großes Verkehrsvorhaben für die nächste Legislaturperiode sieht die FDP die Einführung von kreisweiten und flexiblen „Bus on demand“-Angeboten. Per App und am Telefon sollen Fahrgäste Start und Ziel angeben können. Algorithmen bündeln dann die verschiedenen Fahrtwünsche zu einer sinnvollen Route. „Mit einem vernünftigen ÖPNV-Angebot steigern wir die Attraktivität des Kreises für junge Leute und schaffen auch für ältere Personen eine Alternative zum Auto“, sagt Klapdor.
Kritischer Blick auf den Airport Weeze
Beim liberalen Kernthema Wirtschaft lenkt die Kreis Klever FDP in ihrem Wahlprogramm den Fokus auf die Verbraucher. Der Zustand als einziger Kreis in NRW ohne Verbraucherberatungsstelle sei nicht länger hinnehmbar. „Wir wollen den mündigen Verbraucher, der in einem komplexer gewordenen Umfeld jedoch häufiger Unterstützung benötigt“, meint Klapdor und nennt Fallstricke beim neuen Handyvertrag oder die coronabedingte Absage der Pauschalreise als Beispiele. Die FDP plädiert für eine ortsunabhängige Verbraucherberatung, die den Kreis Klevern vor allem virtuell hilft.
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Darüber hinaus soll im Kreisgebiet eine Gründungsoffensive gestartet werden. Die Liberalen wollen ein Netz von Gründerzentren entwickeln. „Bislang passiert das eher auf Städte- und Gemeindeebene wie in Kleve oder Kalkar. Das ist aber eine klassische Kreis-Aufgabe“, stellt Ralf Klapdor fest. Mit Landratskandidat Peter Driessen, den die FDP unterstützt, solle die Hilfe für Existenzgründer zur Chefsache werden.
Weiterhin kritisch beobachten die Freien Demokraten die Entwicklung am Airport Weeze, der nicht zu einer ausufernden Belastung für den Steuerzahler werden dürfe. „Wir brauchen eine neue Bewertung, die den Nutzen für die Region, die Perspektiven und den Betrag in den Blick nimmt, bis zu dem eine finanzielle Unterstützung sinnvoll ist“, meint Ralf Klapdor.
Kreis Kleve soll Partner der Landwirte werden
Nicht zwangsläufig zur FDP-Stammwählerschaft gehören Landwirte und Gartenbauer, doch die Liberalen möchten den Kreis Kleve als deren Partner positioniert wissen. „Wir dürfen nicht vergessen, dass wir ein ländlich geprägter Kreis sind. Die allermeisten Landwirte gehen bewusst mit der Natur um. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns bei Anfeindungen vor sie stellen“, sagt der FDP-Fraktionsvorsitzende im Kreistag. Der Kreis solle nicht nur Genehmigungsbehörde, sondern auch Kümmerer, Berater und Ansprechpartner sein. Dies fehle bislang.
Mit der parteiübergreifenden Unterstützung von Landratskandidat Peter Driessen, das betont Ralf Klapdor, würden keine koalitionären Aussagen einher gehen. In den verbleibenden vier Wochen bis zur Wahl sollen die Bürger ein klares FDP-Profil erkennen. „Wir wollen den Kreis Kleve modernisieren“, fasst er zusammen.