Kreis Kleve. Die CDU Kleve führt ein Wappen in den Wahlkampf. Das darf sie nicht, es ist ein Hoheitszeichen und muss überklebt werden.
Alle großen Wahlplakate der CDU in Kleve müssen noch einmal überarbeitet werden. Die Identifikation mit ihrer Stadt war wohl zu groß: Das Stadtwappen auf den Kandidaten-Werbeschildern müssen die Christdemokraten wieder überkleben.
Schon seit einigen Tagen stehen die Großflächenplakate der Parteien zum Kommunalwahlkampf in allen Ecken von Kleve. Nun machte ein Leser darauf aufmerksam, dass die CDU mit dem Hoheitszeichen, dem Stadtwappen, Wahlkampfwerbung betreibt. Dies ist laut Klever Stadtverwaltung jedoch nicht zulässig. „Die Verwendung des Wappens wurde hier nicht beantragt. Eine Genehmigung der Nutzung wäre auch untersagt worden, da es sich um ein Hoheitszeichen handelt, welches nicht für Wahlkampfzwecke verwendet werden darf. Die CDU-Fraktion wird heute aufgefordert, das Wappen auf den Wahlplakaten zu entfernen oder es zu überkleben“, erklärt Stadtsprecher Jörg Boltersdorf am Dienstagmorgen gegenüber unserer Redaktion.
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CDU wird das Wappen zeitnah überkleben
Die Klever CDU war überrascht von der Nachricht aus dem Rathaus, sieht den Fehler aber ein. „Das war keine böse Absicht. Das ist uns einfach durchgegangen. Wir werden das Wappen natürlich zeitnah überkleben“, so Pressesprecher Gerd Driever.
In Goch wurden keine Wappen verwendet. Dort ist in der Hauptsatzung nachzulesen, dass dass das „Führen“ des Stadtwappens – so heißt es offiziell – vom Hauptausschuss politisch legitimiert werden müsse, egal für welche Verwendung. Die Christdemokraten hätten das Motiv deshalb auch nicht versucht, sagt der Pressesprecher der CDU Goch, Julian de Vries.
Kein Antrag liegt in Kalkar vor
In Kalkar sagt der städtische Fachbereichsleiter Frank Sundermann: Für die aktuelle Nutzung des Wappens lägen der Stadt Kalkar kein Antrag und keine Genehmigung vor. „Es hatte vor einiger Zeit mal die Senioren-Union eine Anfrage gestellt“ und die wurde positiv beantwortet. Sie durfte. „Das ist bei uns Geschäft der laufenden Verwaltung“, so Sundermann. „Aufgrund der Sensibilität des Sachverhaltes könnte es zwar auch politisch entschieden werden. Aber wo fängt man da an und wo hört man auf?“, fragt er.
Für die Kreis-CDU sagt Kreisgeschäftsführer Manfred Lorenz ganz pragmatisch: „Wir nutzen auf unseren Plakaten das Kreiswappen nicht, der Wiedererkennungswert wäre auch nicht so hoch.“
Emmerich erlaubt die Werbung mit dem Stadtwappen
In Emmerich hat die CDU auch fleißig mit dem Stadtwappen geworben. Jeder einzelne Kandidat stellt sich vor und jeweils ist der Emmericher Eimer neben dem CDU-Logo zu sehen. Stadtsprecher Tim Terhorst erklärt, man habe sich bereits vor Jahren mit den Parteien darauf geeinigt, dass das Stadtwappen auch zu Wahlkampfzwecken verwendet werden dürfe. Weil es aber eben doch ein hoheitliches Zeichen ist, habe man aktuell eine Änderung in Vorbereitung. Für den Herbst wolle die Stadt den Parteien ein Logo der Stadt anbieten.