Kleve. Die Sozialdemokraten stellten ihr Wahlprogramm vor. Um den günstigen Wohnraum zu fördern, soll eine Mietobergrenze von 6 Euro eingeführt werden.
Die Klever Sozialdemokraten wollen sich bei der anstehenden Kommunalwahl nicht die Butter vom Brot nehmen lassen. Mindestens fünf Wahlbezirke möchte man direkt gewinnen. „Wir haben ein gutes Programm und gute Kandidaten“, sagt der SPD-Vorsitzende Josef Gietemann selbstbewusst. Am Donnerstagnachmittag wurden wichtigsten Grundzüge des umfangreichen Programms vorgestellt. Mit dabei: Monika Overkamp, Petra Tekath, Niklas Lichtenberger und Peter Brückner. Eine Kernforderung der Sozialdemokraten: Die eingenommen Parkgelder der Stadt sollen für einen kostenlosen Bustransfer verwendet werden.
Mehr sozialen Wohnraum
Die SPD unterstreicht mit dem Programm ihr soziales Profil. In der Vorbereitung sei erneut deutlich geworden, dass das Thema „Wohnen in der Kreisstadt“ das absolute Topthema für viele Bürger ist. Günstiger Wohnraum für alte und junge Menschen stehe daher ganz oben auf der Liste: „Bezahlbarer Wohnraum wird die soziale Frage des 21. Jahrhunderts“, ist sich Gietemann sicher. Und diese Frage betreffe auch eine Kreisstadt wie Kleve.
Die Sozialdemokraten wollen daher bei der Vergabe städtischer Grundstücke eine soziale Komponente einführen. Investoren sollen dazu angehalten werden, einen bestimmten Teil der erstellten Wohnflächen für einen festzulegenden Zeitraum mit einer Mietobergrenze von 6 Euro je Quadratmeter zur Verfügung zu stellen.
Die hohen Mieten könne man letztlich aber nur mit mehr Angebot in den Griff bekommen. In Kleve müssten jedes Jahr mindestens 50 bis 60 neue Sozialwohnungen errichtet werden. Die zurzeit geschaffenen Wohnungen würden an den Zielgruppen Studierende, Rentner oder Alleinerziehende vorbei gehen. „Für uns ist nachhaltiges und bezahlbares Wohnen ein Kernanliegen für die kommenden Jahrzehnte“, sagte Gietemann.
Kitazeiten deutlich ausweiten
Wichtig ist den Sozialdemokraten auch der Ausbau der Bildungseinrichtungen in der Stadt. Nach jahrelangem Stillstand unter CDU-Bürgermeistern habe man in den vergangenen sechs Jahren zahlreiche Baustellen anschieben können, die in absehbarer Zeit auch fertig gestellt werden. Petra Tekath und Monika Overkamp möchte in diesem Bereich weiter investieren. In den Schulen ziehe die Digitalisierung ein, die den Unterricht verändern werde und in der frühkindlichen Bildung – von der Kita bis zur Grundschule – müsse man in einigen Bereichen noch flexibler werden. Öffnungszeiten der Kindertagesstätten müssten sich mehr an die Bedarfe der Eltern richten und auch mal bis 20 Uhr oder sogar bis in die Nachtzeit öffnen. Petra Tekath ist sich sicher, dass Angebote in der Kreisstadt auch angenommen werden.
Niklas Lichtenberger stellte das Mobilitätskonzept der SPD vor. Darin fordern die Sozialdemokraten einen deutlichen Ausbau des ÖPNV. Busfahren müsse attraktiver werden, unter anderem indem man die Einnahmen der Parkgebühren in einen kostenlosen ÖPNV investiere. Klever sollen gratis den Bus nutzen können. Und auch der Citybus müsse bis Materborn verlängert werden.
SPD will den Verkehrsraum für Radfahrer gestalten
Das Radfahrkonzept müsse fortgeschrieben werden und die SPD sei auch bereit, Entscheidungen mitzutragen, die für Autofahrer unangenehm sind: „Bislang geht der Autofahrer in der Verkehrsplanung immer als Sieger vom Platz“, sagt Peter Brückner. Diese Selbstverständlichkeit wolle man ändern.
Das ganze Wahlprogramm der SPD ist im Internet unter www.spd-kleve.de nachzulesen.