Kalkar. Wahlleiter Frank Sundermann bleibt bei seiner Entscheidung. Jetzt muss der Kreiswahlausschuss entscheiden
Kalkars Wahlleiter Frank Sundermann hat Beschwerde gegen das Ergebnis des Wahlausschusses eingelegt: Die große Mehrheit hatte beschlossen, den CDU-Kandidaten Korkut Berdi nicht von der Kommunalwahl auszuschließen. Einen Beschlussvorschlag, der die Nicht-Wählbarkeit des Kalkarer Zahnarztes zum Inhalt hatte, wollte niemand außer dem FBK-Vertreter Jürgen Wenten (und Sundermann) absegnen. Der Mann aus der Verwaltung ist jedoch sicher, mit dem richtigen Rechtsverständnis argumentiert zu haben. Wie berichtet, wird Berdi vorgeworfen, in Kalkar nicht wirklich zu wohnen, sondern nur zu praktizieren.
Ruth Keuken als Sprecherin des Kreises hat im Auftrag der Kreiswahlleiterin Zandra Boxnick bestätigt, dass die Beschwerde beim Kreis Kleve eingegangen ist. „Sie wird derzeit geprüft.“ Die Entscheidung trifft aber nicht die Kreiswahlleiterin allein, vielmehr tagt am Freitag, 14. August, um 9 Uhr morgens im Maywaldsaal der Kreiswahlausschuss, um die Beschwerde zu behandeln. Es handelt sich um eine öffentliche Sitzung; Besucher müssen sich an die Corona-Maßnahmen halten (Maske benutzen und die persönlichen Daten hinterlassen).
Ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht wäre möglich
Laut Boxnick entscheidet der Ausschuss über die Beschwerde. Von einem Eilverfahren am Verwaltungsgericht, das denkbar wäre, falls der CDU-Kandidat ausgeschlossen würde, ist derzeit keine Rede. Immerhin hätte die CDU, wenn der Wahlbezirk 07 unbesetzt bliebe, einen erheblichen Nachteil: Experten haben errechnet, dass das Wahlergebnis für die Christdemokraten in diesem Fall um drei bis vier Punkte schlechter ausfallen könnte.
Lutz Kühnen, Fraktionschef des Forums erklärt, dass die Forum-Vertreter im Wahlausschuss eigentlich die Sicht der Verwaltung unterstützen wollte. Im Laufe der Debatte hätten sie ihre Meinung allerdings geändert.