Kleve. Die CDU setzt sich mit einem breiten Wahlprogramm das Ziel, in Kleve alle 22 Wahlkreise zu gewinnen. Gebing: Schulbauten schnell abschließen.
Im Klever Straßenbild dominiert derzeit die CDU. An Laternen und Masten überall in der Stadt hängen bereits Plakate mit den Gesichtern der vier Frauen und 18 Männer, die für die Christdemokraten bei der Kommunalwahl am 13. September für den Rat kandidieren. Erstmals hat sich die Partei in Kleve dafür entschieden, alle Kandidatenköpfe auf Plakaten zu präsentieren.
Dabei spielte auch die Corona-Krise eine Rolle. „Es gibt keine Möglichkeit, die Kandidaten auf Volksfesten oder größeren Veranstaltungen bekannt zu machen. Deshalb wollen wir eine stärkere Präsenz zeigen. Die Menschen sollen ein Bild mit dem Kandidaten verknüpfen können“, sagte der CDU-Stadtverbandsvorsitzende und Bürgermeisterkandidat Wolfgang Gebing bei der Vorstellung des Wahlprogramms. Und noch eines soll die Plakat-Offensive demonstrieren: die großen Ambitionen der CDU.
Das Ziel: die größte Kraft in Kleve werden
„Wir wollen alle 22 Wahlkreise ziehen und die größte Kraft in Kleve werden“, kündigte Gebing an. Die Zeiten von absoluten Mehrheiten seien zwar vorbei, doch die Zusammenarbeit mit den Grünen bezeichnete er als „sehr erfolgreich“. Einiges habe sich so in der Stadt bewegt. „Doch es gibt ein großes Manko“, meinte der 56-Jährige. „Die Verwaltung setzt viele Dinge erst mit Verzögerung und auf Nachhaken und Druck um.“
Neben den Schulsanierungen sieht Gebing auch bei den Sportanlagen nur ein schleppendes Vorankommen. Die CDU möchte den Sportentwicklungsplan beschleunigt umsetzen und sieht die Stadt bei der Pflege und dem Unterhalt der Anlagen in der Pflicht. „Die Vereine können ihre Eigenanteile nicht mehr leisten“, stellte der Bürgermeisterkandidat fest.
Schulbauten zügig abschließen
In Verzug sei Kleve auch beim Abarbeiten des Brandschutzbedarfsplans. „Die Umsetzung ist Verwaltungshandeln“, so Wolfgang Gebing. Seine Partei fordert, dass kurzfristig die Planungen für die Hauptwache, die an der Brabanter Straße bleiben soll, aufgenommen werden.
Als Bürgermeister würde er sich als Erstes „die Schulbauten vorknöpfen“, sagte Gebing. „Mein Ziel ist es, die Schulbauvorhaben einschließlich des Neubaus des Konrad-Adenauer-Gymnasiums in den nächsten fünf Jahren abzuschließen.“ Dafür brauche es eine engmaschige Rücksprache mit den Fachabteilungen.
Überhaupt kündigte der aktuelle CDU-Fraktionsvorsitzende an, das Gespräch mit vielen Akteuren suchen zu wollen: mit Schulleitungen, Vereinen, Kulturschaffenden – und vor allem den Verwaltungsmitarbeitern. „Die Verwaltung schafft einiges, wenn sie motiviert ist. Da kann man noch mehr rausholen“, meinte Gebing. Michael Heyrichs aus dem Wahlkampfteam wurde bei diesem Thema noch deutlicher: „Viele Mitarbeiter sind frustriert und machen nur Dienst nach Vorschrift, denn Kommunikation findet so gut wie gar nicht statt. Mit einem Bürgermeister Wolfgang Gebing soll ein neuer Geist in die Verwaltung kommen. Die Verwaltungsspitze muss teamfähiger werden.“
Technologiezentrum soll zum Innovationszentrum werden
In ihrem Wahlprogramm präsentiert sich die CDU als Partei, die von der Stärkung des Wirtschaftsstandortes Kleve und der Innenstadt über die Verbesserung der Bildungsangebote und die Förderung des Klimaschutzes bis zu einer soliden Haushaltspolitik Angebote auf vielen Feldern der Kommunalpolitik macht. Beispielsweise soll das Technologiezentrum zu einem Innovationszentrum umgebaut werden, in dem sich Hochschule und Wirtschaft besser austauschen können. Als Standort hat die CDU das Gelände des Berufsbildungszentrums Kreis Kleve (Theodor-Brauer-Haus) im Blick, wenn dessen Neubau nahe des Bahnhofs fertig ist.
Das Angebot an Kita-Plätzen soll ausgebaut und flexibilisiert und eine Senkung der Beiträge geprüft werden. Beim Klimaschutz möchte die CDU Anreize für Bürger schaffen, etwa um die Vorgärten wieder zu begrünen, und den ÖPNV mit einem Bus-on-demand-System in den Ortschaften verbessern. Der städtische Ordnungs- und Sicherheitsdienst soll präsenter und besser erreichbar sein, die Innenstadtplätze Dr.-Will-Platz am Marstall, Großer Markt und der Markt an der Linde attraktiver werden und alle Sporthallen in den Ortsteilen erhalten bleiben. Die Christdemokraten setzen sich für die Einführung einer Ehrenamtskarte ein und wollen das Stadtentwicklungskonzept insbesondere für die Oberstadt fortschreiben.