Kreis Kleve. Der Klever Kreistag hat sich mehrheitlich für eine Erhöhung der stillen Beteiligung am Flughafen Weeze um sechs Millionen Euro ausgesprochen.
Neue Finanzspritze für den Airport Weeze: Der Klever Kreistag stimmte am späten Mittwochabend gegen 21.45 Uhr mit Mehrheit für den Nachtragshaushalt, der eine Erhöhung der stillen Beteiligung des Kreises Kleve und der Gemeinde Weeze um sechs Millionen Euro am finanziell angeschlagenen Flughafen vorsieht.
Das frische Geld soll den in der Corona-Krise entstanden Liquiditätsengpass beseitigen, wenn Bund und Land nicht mit Hilfen einspringen. Der Kreis Kleve und die Gemeinde Weeze teilen sich die Finanzierung im Verhältnis 89 zu elf Prozent.
Frist für Hilfen des Bundes und Landes ist der 31. August
Im nichtöffentlichen Teil der Kreistagssitzung wurde mehrheitlich der Beschluss gefasst, dass Landrat Wolfgang Spreen aufgefordert wird, „sich mit allen relevanten Beteiligten für eine finanzielle Unterstützung des Flughafens Weeze in Höhe von sechs Millionen Euro einzusetzen. Falls bis zum 31. August 2020 keine vorrangigen Mittel von Bund und Land zugesagt sind, werden die erforderlichen Mittel durch die Ausweitung der stillen Beteiligung zur Verfügung gestellt“.
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Die Entscheidung war im Vorfeld heftig umstritten. Während sich die CDU auch mit Verweis auf den Erhalt der Arbeitsplätze am Airport für den erneuten Millionen-Zuschuss ausgesprochen hatte, lehnten SPD, Grüne und FDP die Finanzhilfe ab. Die Sozialdemokraten sehen insbesondere das Land bei der Airport-Rettung in der Pflicht, scheiterten jedoch mit einem entsprechenden Antrag.
SPD, Grüne, FDP und Linke stimmten dagegen
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Auch im nichtöffentlichen Teil der Kreistagssitzung, zu der sich die Kommunalpolitiker wegen der Corona-Beschränkungen im Pädagogischen Zentrum des Berufskollegs Kleve trafen und mit Abstand an Einzeltischen saßen, diskutierten sie dem Vernehmen nach kontrovers über die Zukunft des Airports. Gegen die Stimmen von SPD, Grünen, FDP und Linken votierte der Kreistag schließlich auch öffentlich mehrheitlich für die Erhöhung der stillen Beteiligung.
Die Zustimmung zum Nachtragshaushalt macht auch den Weg frei für eine Aufstockung der Corona-Hilfen des Kreises Kleve. Nunmehr stehen nach Antrag der CDU in dem Zuschussprogramm zehn Millionen Euro für Unternehmer bereit. „Es ist überhaupt nicht absehbar, wie sich die Corona-Krise weiterentwickelt“, sagte Landrat Spreen. „Wir wollen uns Handlungsoptionen offen halten“, argumentierte Ulrike Ulrich (CDU). Bislang wurden 3,94 Millionen Euro an einmaliger, nicht zurückzahlbarer Soforthilfe ausgezahlt. Die FDP wollte die Gesamtfördersumme auf acht Millionen Euro begrenzen, die SPD sah fünf Millionen Euro als ausreichend an.
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Kreisumlage bleibt unverändert
Zur Finanzierung greift der Kreis Kleve auf die Ausgleichsrücklage zurück, aus der nun fast fünf Millionen Euro mehr für den Haushaltsausgleich entnommen werden. Zudem steigt der Umfang der festzusetzenden Ermächtigung für die Aufnahme von Investitionskrediten um weitere 6,2 Millionen Euro.
Der Hebesatz der Kreisumlage bleibt dagegen unverändert bei 29,86 Prozent. Dies hatte sich bereits abgezeichnet, nachdem die Bürgermeister aller 16 Städte und Gemeinden des Kreises Kleve bei der jüngsten Kreisausschusssitzung gemeinsam aufgetreten waren und sich deutlich gegen die ursprünglich von der Kreisverwaltung geplante Erhöhung auf 30,94 Prozent ausgesprochen hatten. Die CDU hatte sich bereits vorab von dieser Idee verabschiedet. Bei einer Enthaltung segnete der Kreistag nun die Beibehaltung ab.