Kreis Kleve. Barbara Hendricks (SPD) betont, dass die Kommunen nicht die Corona-Folgen auffangen können. Der Airport Weeze könne Bundeskredite beantragen.
Die Kreis Klever SPD-Bundestagesabgeordnete Barbara Hendricks (68) betont im NRZ-Gespräch, dass die SPD nach wie vor hinter dem Flughafen in Weeze steht. Dennoch könne es nicht sein, dass man auf kommunaler Ebene die Folgen der Corona-Pandemie auffangen müsse. „Beim Flughafen geht es jetzt um einen Liquiditätsengpass. Und genau für diese Situation gibt es ja die Hilfen von Bund und Land mit unterschiedlichen Laufzeiten. Wenn der Geschäftsführer Ludger van Bebber jetzt sagt, dass Kredite dem Flughafen nicht helfen, dann macht er es sich zu einfach.“
Jetzt seien auch die Landtagsabgeordneten in der Pflicht
Auch sieht die SPD-Abgeordnete jetzt die Landtagsvertreter von CDU und FDP in der Pflicht: „Sowohl die Christdemokraten als auch die FDP haben förmlich gejubelt, als der Flughafen als landesbedeutsam eingestuft worden ist. Wenn das nicht nur ein Lippenbekenntnis sein soll, dann sollen sie jetzt mal in die Puschen kommen und dem Ministerpräsidenten auf die Füße treten.“ Alle drei Abgeordneten sollten in ihren Ministerien für Gelder werben: „Also ich habe in meiner Zeit viele Töpfe anzapfen können, ob für Moyland, den Europaradweg oder etwa die Thermokompaktanlage in Kleve.“
Van Bebber mache es sich zu einfach
Abstimmung im Kreistag
Die Abstimmung über den Nachtragshaushalt wird spannend. Der Haushalt beinhaltet unter anderem die Zuschüsse für den Flughafen Weeze als auch die Genehmigung der Corona-Soforthilfezahlungen. Auch die Anhebung der Kreisumlage soll beschlossen werden.
Wie die Kreistagsmitglieder letztlich abstimmen werden, ist unklar. Die CDU wird für den Nachtrag stimmen, die SPD, FDP und Grüne werden dagegen sein. Das Verhalten der Linken ist noch nicht eindeutig. Während Norbert Hayduk den Haushalt ablehnen möchte, ist Michael Heinricks noch unentschlossen. Er macht sein Abstimmungsverhalten von weiteren Informationen abhängig.
Die NRZ erreichte am Mittwoch weder die Fraktion der Piraten noch die Einzelmitglieder Dietmar Gorißen und Kai Habicht.
Entscheidend dürfte auch sein, wie viele Kreistagsmitglieder tatsächlich anwesend sind.
Als Sozialdemokratin sei sie nach wie vor stolz darauf, dass man den Flughafen maßgeblich mit aus der Taufe gehoben habe. Schließlich seien es die Sozialdemokraten gewesen – vor allem Albert Holzhauer –, die den Flughafen immer unterstützt haben. Zuletzt noch im September 2019. „Persönlich halte ich mir zugute, dass die Bundesvermögensverwaltung damals das Gelände für einen günstigen Preis veräußert hat“, sagt Hendricks, die damals parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium war. Sie betont, dass Ludger van Bebber es sich aber jetzt zu einfach mache, wenn er Hilfskredite ablehne.
Ob der Flughafen auch nach Corona noch ein Geschäftsmodell habe, wollte Hendricks nicht beurteilen: „Ich denke schon, dass sich das Fliegen verändern wird.“ Die Geschäftsreisen werden weniger werden und auch die Flüge für Junggesellenabschiede in europäische Hauptstädte seien nicht mehr wirklich notwendig. Den Billigflügen werde man die Spitzen nehmen, in dem sie nicht mehr billiger sein dürfen als die anfallenden Gebühren.