Kreis Kleve. Schreiben an Ministerpräsidenten von NRW und Niederlanden: Umgehend Daten austauschen, seröse Firmen schützen, aber Missbrauch verhindern.

Briefe an NRW-Ministerpräsident Achim Laschet und den Premier der Niederlande, Mark Rutte, schickten die Mitglieder der Euregio Rhein-Waal. Sie hatten in ihrer Sitzung im Bürgerhaus Weeze beschlossen, ihren Protest öffentlich zu formulieren und Maßnahmen zur Abhilfe für die im Zuge der Corona-Pandemie offenkundig gewordenen schlechten Wohnungsbedingungen der Arbeitsmigranten anzuregen. Es gehe um die Gesundheit der Arbeitsmigranten und aller Bürger.

Die Mitglieder der Euregio Rhein Waal forderten einstimmig, umgehend Maßnahmen zu ergreifen. In der Praxis sei es „durch die Grenzlage kaum oder nur unter erschwerten Bedingungen möglich, Zugriff auf aktuelle und korrekte Adress- und Kontaktdaten zuzugreifen. Dies macht es insbesondere für die zuständigen Städte und Gemeinden unmöglich, diese Personengruppe angemessen zu begleiten“, heißt es in den Schreiben.

Ausdrücklich gehe es gegen den Missbrauch: „Der Euregiorat verurteilt dieses Verhalten auf das Schärfste“ und „Diese Praxis verstößt gegen die Grundwerte der europäischen Idee und missbraucht die Freizügigkeit und offene Grenzen.“ Gleichzeitig sprachen sich die Euregio-Mitglieder für die Beibehaltung der Freizügigkeit der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und des Zusammenlebens aus. Firmen, die sozialangemessen handelten und wirtschafteten, müssten im Wettbewerb geschützt werden.

Es geht um die Gesundheit der Bevölkerung

Der Euregio-Vorsitzende Ulrich Francken (Weeze) und der Geschäftsführer der Euregio Rhein-Waal, SjaakKamps, schreiben: „Die Fürsorge für den betroffenen Personenkreis, das öffentliche Wohl und die Sorge um die Gesundheit der Bevölkerung erfordern schnelles und entschlossenes Handeln.“

Sie fordern in gemeinsamer Zielrichtung: „Der unsozialen Praxis der nichtseriösen Leiharbeitsfirmen ist auch zum Schutze der legalen Wettbewerber ein Riegel vorzuschieben.“ Der Austausch von Informationen und Daten zur Nachverfolgung von Infektionsketten und zur Sicherung sozialer Verhältnisse, Daten zur Wohnung und zum Arbeitgeber sollten den zuständigen Städten und Gemeinden im deutsch-niederländischen Grenzgebiet „umgehend“ zur Verfügung gestellt werden.

Das Problem der Unterbringung sei lange schon bekannt. Die gesetzliche Änderung in den Niederlanden habe dazu geführt, dass die Leiharbeitsfirmen auf den deutschen Wohnungsmarkt ausweichen. „Es kann aber und darf nicht so sein, dass die osteuropäischen Leiharbeiter, die häufig nicht über ausreichende Kenntnisse der Sprache, Kultur sowie der Gesetze und Vorschriften des Arbeits- und Wohnortes verfügen, der Aufsicht und Fürsorge der zuständigen Behörden entzogen werden.“