Kreis Kleve. Nach Corona-Ausbruch: DGB und FNV fordern besseren Austausch von Meldedaten, besseren Arbeitsschutz und Standards für Leiharbeiter-Unterkünfte.
Der deutsche Gewerkschaftsbund und die niederländische Schwesterorganisation FNV fordern von den Ländern NRW und Niederlande sowie von der Europäischen Union größere Anstrengungen, um die Situation der Leiharbeiter zu verbessern. Konkret stellen die Gewerkschafter drei Forderungen auf: 1. Es muss einen besseren grenzüberschreitenden Datenaustausch geben. 2. Es muss einen grenzüberschreitenden Arbeitsschutz geben. Und 3.: Es müssen grenzüberschreitende Standards für Unterkünfte entwickelt werden.
Änderungen dringend geboten
DGB und FNV, die sich bereits seit Jahren für das Thema engagieren, sehen jetzt die Zeit gekommen, auch auf politischer Ebene endlich Änderungen herbeizuführen. Angelika Wagner, Geschäftsführer des DGBs Niederrhein, sagte am Freitag: „Dieses kaputte System muss verschwinden. Es kann nicht sein, dass Menschen unter schlechten und menschenunwürdigen Bedingungen arbeiten und wohnen müssen.“
Von einem Wohnen wolle sie bei den Leiharbeiterunterkünften am Niederrhein schon nicht mehr sprechen: „Wohnen ist für mich etwas anderes“, sagte sie.
Die Gewerkschaften sehen in dem fehlenden Datenaustausch deutscher und niederländischer Sozialversicherungsträger ein problematisches Hindernis in der Frage der Leiharbeiter. Die Behörden hätten die Meldedaten vorliegen, sie müssten nur zusammengeführt werden, so DGB-Sekretär Frank Thon.
Personal sei stark zusammengestrichen worden
Deutliche Verbesserungen müsse es auch beim Arbeitsschutz geben. Dieser liege in Deutschland in der Zuständigkeit der Bezirksregierung. Aber sowohl in NRW als auch in den Niederlanden sei das Personal stark zusammengestrichen worden. In den Niederlanden werde ein Betrieb statistisch gesehen nur alle 32 Jahre kontrolliert, in NRW nur alle 20 Jahre. Das sei nicht mehr hinnehmbar, sagte Volker Nicolai-Koß, Geschäftsführer des DGB-Münsterland.
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DGB und FNV fordern eine grenzüberschreitende Arbeitschutzgruppe, die schnell und unbürokratisch grenzüberschreitend Kontrollen durchführt. Dies soll über ein bilaterales Abkommen zwischen NRW und den Niederlanden erfolgen. „Wir brauchen deutlich mehr Kontrolleure“, so Angelika Wagner.
Gemeinsame Standards für Unterkünfte notwendig
Drittens seien gemeinsame Standards für Unterkünfte notwendig. So müsse eine Kopplung von Mietvertrag und Arbeitsvertrag verboten werden. Auch müsse es Mindeststandards für Wohnungsgröße und die Ausstattung von Unterkünften geben.
Angelika Wagner betonte, dass hinter dieser Problematik ein System stehe mit einer sehr großen Industrie. Dies beträfe nicht nur die fleischverarbeitenden Industrie, sondern auch die Landwirtschaft und die Bauwirtschaft. Die Kommunen müssten mehr Rechte an die Hand bekommen, die ihnen Kontrollmöglichkeiten eröffnen. DGB und FNV werden ihre Forderungen jetzt an die Landesregierung und an die niederländische Regierung richten. Aber auch auf EU-Ebene müsse es Änderungen geben. Denn letztendlich sei dies ein europaweites Problem.