Kreis Kleve. Landrat Wolfgang Spreen erläuterte im Kreistag die Vorgehensweise der Verwaltung zur Prüfung von Leiharbeiterwohnungen.
Landrat Wolfgang Spreen verteidigte am Donnerstagabend in der Kreistagssitzung seine Standpunkte in Bezug auf die Leiharbeiterfrage. Spreen machte in einer sachlichen Stellungnahme klar, dass der Erlass des zuständigen Ministeriums zur Kontrolle der Wohnungen von Leiharbeitern, die in den Niederlanden arbeiten und in Deutschland wohnen, ausschließlich auf Arbeiter in der Fleischindustrie gemünzt ist. Entsprechend habe die Kreisverwaltung auch gehandelt. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung sei ein hohes Gut und dürfe nicht leichtfertig missachtet werden: „Das ist keine Petitesse. Das ist eine Frage der Rechtsstaatlichkeit“, so Spreen.
Spreen führte aus, dass seine Verwaltung unverzüglich damit begonnen habe, den Erlass umzusetzen. So sei zu klären zu gewesen, welcher Personenkreis betroffen ist und wo die Personen genau arbeiten. Die Beantwortung der Frage, in welchen Betrieben die Leiharbeiter genau tätig sind, sei Aufgabe der Kommunen, betonte Spreen erneut.
Differenzen über Zuständigkeiten
Kritik aus dem Kreistag an Spreen
Die Darstellungen von Landrat Wolfgang Spreen blieben im Kreistag nicht unwidersprochen. In einer sachlichen Debatte sagte SPD-Fraktionschef Jürgen Franken, dass es nicht die Aufgabe der Kommunen sei, entsprechende Ermittlungen zu den Leiharbeitern anzustellen. Er zitierte aus einem Schreiben der Bezirksregierung, demnach offenkundig sei, dass es unterschiedliche Standpunkte zwischen Kreis, Land und Kommunen gebe.
Der Kreis müsse prüfen
Franken sagte, dass für die Bezirksregierung eindeutig sei, dass das Gesundheitsamt die Ermittlungen anzustellen habe. An Wolfgang Spreen gerichtet: „Sie haben versucht, die Verpflichtung des Gesundheitsamtes auf die Kommunen abzuwälzen.“ Anstatt schnell zu handeln, habe man unnötig viel Zeit verstreichen lassen.
Auch Ralf Klapdor (FDP) konnte dem Landrat nicht in allen Punkten folgen. Egal, wer letztlich zuständig sei: „Wir sind am Ende für die Bevölkerung da. Und da interessiert Wahlkampf überhaupt nicht. Die Bürger haben Sorgen, wenn massenhaft Coronafälle festgestellt werden“, so Klapdor. Auch er habe den Landrat in dieser Diskussion gelegentlich nicht mehr verstanden. Bemängelt wurde von ihm die nicht zeitgemäße Kommunikation des Kreises: „Eine moderne Kommunikation wäre hilfreich“, so Ralf Klapdor.
Kreistag soll aktiv werden
Ute Sickelmann (Grüne) war traurig über den Umstand, dass nicht das Elend der Leiharbeiter im Mittelpunkt der Diskussion stehe, sondern ein Behördenstreit. Ihrer Meinung nach sei es dem Kreistag unbenommen, endlich politisch aktiv zu werden und entsprechende Schreiben an Land und Bund zu versenden, mit der dringenden Bitte, die Situation der Leiharbeiter zu verbessern. Auch die Kommunen könnten über das Ordnungsrecht aktiver werden.
Eine weitere Berichterstattung folgt am Samstag
Die Kreisverwaltung habe die Kommunen angeschrieben, mit der Aufforderung, entsprechende Listen zu erarbeiten. Lediglich die Stadt Goch habe bereits am 14. Mai eine umfangreiche Auflistung einreichen können. Hier habe man auch zuerst geprüft. Emmerich hingegen habe erst am Mittwoch, 27. Mai, eine entsprechende Liste einreichen können und Kranenburg erst am 25. Mai.
Die Prüfung in Zusammenhang mit der Schließung des Schlachtbetriebes in Groenlo habe nichts mit dem Erlass vom 13. Mai zu tun. „Wir hätten in diesem Fall auch ohne diesen Erlass geprüft“, versicherte Spreen. Da es auch einen Anlass für eine Prüfung gegeben habe.
Ferner brachte der Landrat seinen Unmut über Presseberichte zum Ausdruck, die seiner Auffassung nach zum Teil tendenziös, unfair und schlichtweg falsch in der Darstellung gewesen seien.
Zweifel säte Spreen an der Sinnhaftigkeit der nicht-anlassbezogenen Prüfung von Schlachthöfen im Kreis Kleve, die das Land angeordnet hatte. Der Kreis habe 520 Personen auf Covid-19 kontrolliert. Alle Proben waren negativ. Selbst im gesamten Regierungsbezirk Düsseldorf habe es nur eine positive Probe geben. „Was haben die Tests gebracht? Ist damit irgendetwas sicherer geworden?“
Kommunen müssen tätig werden
Abschließend stellte Spreen fest, dass das Leiharbeiterproblem viele Jahre alt sei. Die Ursachen hätten nichts mit der Coronapandemie zu tun. „Und diese werden auch nach Corona noch da sein“, so Spreen. Hier hätten die Kommunen über das Ordnungsrecht längst selbst tätig werden können.