Kreis Kleve. Bei zwei Betrieben im Kreis Kleve wurde bei den Mitarbeitern kein Corona-Befund festgestellt. Der Kreistag will über einen SPD-Antrag diskutieren.
Der Kreis Kleve hat nach einem Erlass des NRW-Gesundheitsministeriums 456 Mitarbeitende in zwei Schlachtbetrieben im Kreisgebiet auf das Coronavirus getestet und bislang keine Infektion festgestellt. Laut Verwaltung lagen dem Gesundheitsamt bis Mittwoch, 11.30 Uhr, 339 ausschließlich negative Testergebnisse vor (74 Prozent der durchgeführten Tests). Die Resultate von 117 Tests stehen noch aus. Kein Mitarbeiter habe dem Kreis Kleve die Durchführung eines Tests verweigert.
Das Problem beschäftigt die Politik erheblich: So hat der Kreis Klever CDU-Landtagsabgeordnete Günther Bergmann am Rande einer Fraktionssitzung NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann auf die Problematik mit den zumeist osteuropäischen Arbeitsmigranten, die in der deutschen Grenzregion wohnen und in niederländischen Schlachthöfen arbeiten angesprochen. Emmerichs Bürgermeister Peter Hinze (SPD) hatte dem Minister dazu einen Brief geschrieben, in dem er eine Ausweitung von Coronatests auf Sammelunterkünfte der Leiharbeiter gefordert hatte.
Das Infektionsschutzgesetz ist die Basis
hier gibt es mehr artikel aus emmerich, rees und isselburgWie Bergmann mitteilt, kann das Kreisgesundheitsamt Kleve nun die Überprüfung der Wohnverhältnisse vornehmen. „Das Kreisgesundheitsamt kann auf Basis des Infektionsschutzgesetzes jetzt vor Ort aktiv werden“, so der Landtagsabgeordnete. Der Gesundheitsminister habe ihm dies bestätigt und dieser werde darüber hinaus auch dem Bürgermeister ein Antwortschreiben zukommen lassen.
Darüber hinaus habe Laumann auch seinem Amtskollegen aus den Niederlanden über die spezielle Situation in der Grenzregion informiert. „Karl-Josef Laumann ist Sozialpolitiker durch und durch, da kann man sich ja vorstellen, wie sehr er sich beim Thema Leiharbeit reinhängt“, so Bergmann.
Und noch ein politischer Vorstoß kommt jetzt wieder auf die Agenda: Angesichts der Aktualität des Themas wird in der Kreistagssitzung am 28. Mai über einen SPD-Antrag beraten: Bereits im November 2019 hatte die Fraktion im Kreis Kleve darin gefordert, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die sich mit der Problematik von osteuropäischen Leiharbeitern und ihrer Unterbringung beschäftigen soll. Der Kreis fand dies unnötig und verwies auf die vorrangige Zuständigkeit der Kommunen. Da in diesen Tagen jedoch durch die massenhaften Corona-Infektionen von Leiharbeitern in Schlachthöfen das Thema überregional im Fokus steht, wollte die Mehrheit der Mitglieder des Kreisausschusses dem Vorschlag des Landrats nicht so ohne weiteres folgen. Unter den gegebenen Umständen bestehe durchaus Beratungsbedarf; in 14 Tagen wird darüber gesprochen.
Landrat findet, die Kontrollen sind eine Angelegenheit der Kommunen
Landrat Wolfgang Spreen hatte seine Meinung (die Vorlage stammt allerdings von Ende April) so begründet: „Die mit der Lage der Leiharbeiter im Kreis Kleve verbundenen Problematiken, bei denen eine Einflussnahmemöglichkeit besteht, sind insbesondere auf ordnungsbehördlicher und bauordnungsrechtlicher Ebene angeordnet. In der Regel liegen die Zuständigkeiten bei den kreisangehörigen Kommunen. Diese erhalten, im möglichen Umfang, Unterstützung durch den Kreis Kleve. Im Bereich der Ordnungsbehörden wird die Thematik auf Arbeitsebene bereits seit Bekanntwerden 2018 regelmäßig in Dienstbesprechungen erörtert.“
Auch mit dem zuständigen Landesministerium sei schon gesprochen worden. Spreen: „Aus Sicht der Verwaltung besteht vor diesem Hintergrund keine Notwendigkeit, eine Arbeitsgruppe zur Lage von Leiharbeitern einzusetzen. Insbesondere der Wunsch nach menschenwürdigen Arbeits- und Lebensbedingungen, der den Kern der Begründung des Antrages darstellt und der auch seitens der Verwaltung besteht, kann von einer entsprechenden Arbeitsgruppe ausdrücklich nicht gefördert oder umgesetzt werden.“