Kreis Kleve. Die Formulare zur Beantragung von Corona-Hilfen stehen ab Freitag im Internet zur Verfügung. Anträge sollen auch am Wochenende bearbeitet werden.

Ab Freitag können die Corona-Hilfen des Landes online beantragt werden. Damit das Geld so schnell wie möglich fließt, können Betroffene elektronische Antragsformulare jetzt online auf der Seite www.wirtschaft.nrw/corona nutzen. Die Anträge werden auch am Wochenende von den Mitarbeitern der Bezirksregierung bearbeitet. Darauf macht jetzt der CDU-Landtagsabgeordnete für den Nordkreis Kleve, Dr. Günther Bergmann, aufmerksam.

Viele Wirtschaftsbereiche sind jetzt betroffen

Bergmann dankt all jenen, die derzeit ihren Dienst für die Gemeinschaft tun und dabei oft an ihre Grenzen gehen: Der Ärzteschaft sowie dem Krankenhaus- und Pflegepersonal, den Menschen in den Verwaltungen und Sozialeinrichtungen, den Erziehern sowie Lehrern, der Polizei und Feuerwehr sowie all jenen, die den täglichen Bedarf etwa in Lebensmittelgeschäften und Apotheken aufrechterhalten. Es sei einfach toll, dass parallel auch viel ehrenamtliches Engagement im Kreis Kleve anzutreffen ist.

Günther Bergmann, Landtagsabgeordneter der CDU aus dem Kreis Kleve
Günther Bergmann, Landtagsabgeordneter der CDU aus dem Kreis Kleve © CDU

kommunale Ebene zu blicken. In Städten und Gemeinden werde es zeitnah zu starken finanziellen Ausfällen kommen, da schnell all jene Gewerbesteuereinnahmen zusammenschmelzen werden, die schon in laufenden Haushalten 2020 für Projekte verplant sind. Wegen der besonderen Zahlungsweise der Steuer ist mit negativen Folgen auch in Folgejahren zu rechnen. Auch drohe diese Krise die für die Kommunen wichtigen Einkommenssteueranteile im Rahmen künftiger Gemeindefinanzierungsgesetze zu treffen. Es sei gar mit Haushaltssperren und äußerst restriktiver Haushaltspolitik vor Ort zu rechnen. Ob und wie Land und Bund neben den Akut-Maßnahmen auch die kommunale Ebene werden stützen können, sei derzeit völlig offen.

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Wer bekommt jetzt Sofortmaßnahmen?

Der NRW-Landtag hatte am Dienstag die von der Landesregierung unter Ministerpräsident Armin Laschet vorgeschlagenen Sofortmaßnahmen zur Unterstützung der Unternehmen und Sicherung von Arbeitsplätzen in einem 25 Milliarden Euro-Gesetzespaket via NRW-Sondervermögen genehmigt. Dabei stechen die Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen, Solo-Selbstständige und Freiberufler heraus. Um schnell in der Krise zu helfen, hat der Bund umfangreiche Maßnahmen beschlossen, die das Land erweiterte.

So erfolgt die Unterstützung von Kleinunternehmen durch direkte Zuschüsse von 9.000 Euro (bis fünf Mitarbeiter) und 15.000 Euro (bis zehn Mitarbeiter), NRW stockt das Sofortprogramm auf und zahlt Unternehmen mit 10 bis 50 Beschäftigten Zuschüsse von 25.000 Euro.

Eine Übersicht aller Maßnahmen, Finanzierungs-Instrumente und Ansprechpartner findet sich auch auf dem laufend aktualisierten Informationsportal www.land.nrw/corona