Die Politik muss endlich die Geschäftsordnung des Rates ändern: Es muss ein Fragerecht für Bürger in jedem Ausschuss geben.

Die Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürger müssen in Kleve mit dem neuen Rat endlich verbessert werden. Es ist ein Trauerspiel, wie wenig Diskussion in den Sitzungen zugelassen wird. Die Geschäftsordnung sieht dies leider auch nicht vor. Das Resultat: Die wenigen Bürger, die sich überhaupt noch für das kommunale Gemeinwohl interessieren, wenden sich frustriert ab: Es entsteht der – oft fälschliche – Eindruck, dass die Kommunalpolitiker sich nicht richtig mit den Anliegen der Bürger beschäftigen.

Die Bürger werden so frustriert

Dieses Gefühl von „Die machen ja doch was sie wollen“ ist tödlich für die Demokratie. Die Bürger müssen an Ort und Stellen – sprich in den Fachausschüssen – die Möglichkeit haben, Fragen zu stellen und ihren Unmut zu äußern. Also liebe Klever Politiker: Ändert die Geschäftsordnung endlich! Fragerecht in jedem Ausschuss und zwar zu Beginn und am Ende der Tagesordnung. Auch die Möglichkeit der Sitzungsunterbrechung darf gerne häufiger angewendet werden, um Bürger zu Wort kommen zu lassen.

Fragerecht in jedem Ausschuss

Jetzt ist die Situation eigentlich untragbar: Keine Fragerecht in den Ausschüssen. Lediglich im Rat dürfen Bürger zu Wort kommen – und das auch nur, wenn sie Anliegen haben, die nicht auf der Tagesordnung stehen. Anno 2020 ist das nicht mehr vermittelbar. Alle Parteien führten im letzten Kommunal-Wahlkampf das Wort „Bürgerbeteiligung“ im Mund. Und auch jetzt werden die Bürgerrechte vermutlich wieder aufs Schild gehoben. Passiert ist jedoch in den vergangenen fünf Jahren im Hinblick auf die Geschäftsordnung des Rates gar nichts.