Kreis Kleve. Der rechte Populismus ist auf dem Vormarsch. Die Politik muss die Demokratie im Internet wehrhafter machen. Keine Toleranz mehr für Beleidigungen.

Es ist gut, dass am Donnerstagabend 120 Menschen in Kleve auf die Straße gegangen sind, um gegen rechte Politik zu demonstrieren. Die aktuellen Geschehnisse im Thüringer Landtag sind nur ein Ausdruck dessen, was sich seit Monaten langsam in Deutschland breit macht: Die Töne rechter Populisten nehmen zu und sie finden bei vielen Menschen Gehör. Das ist dramatisch.

Das demokratische, parlamentarische System steht vor einer gefährlichen Bewährungsprobe. Es ist auch im Kreis Kleve festzustellen, dass sich immer weniger Menschen für die öffentliche Sache, für das Gemeinwesen, für die parlamentarische Politik interessieren. Es wird nicht auf die Politik gehört, es wird kaum noch Tageszeitung gelesen, Informationen werden – wenn überhaupt – aus der Internetblase namens Facebook bezogen. So gibt es keinen Raum mehr für andere Meinungen, neue Themen, überraschende Sichtweisen. Dafür gibt es hingegen: Pöbeleien, dumme Kommentare, krude Behauptungen. Das zarte Pflänzchen der ausgewogenen Meinungsbildung hat hier wenig Chance.

Die Politik muss die Demokratie im Internet wehrhafter machen

Wir als Tageszeitung versuchen uns diesem Problem zu stellen, indem wir mit recherchierten Inhalten unsere Leser informieren wollen, in der Hoffnung, dass sie noch zwischen Wahrheit und Unwahrheit selbstständig unterscheiden können – und wollen.

Die Politik muss die Demokratie in dieser Medienwelt dringend wehrhafter machen. Beleidigungen und Drohungen im Netz dürfen nicht ungestraft bleiben und müssen geahndet werden. Es ist schon traurig genug, dass in Ostdeutschland Bürgermeister zurückgetreten sind ob der Anfeindungen, dass Christoph Landscheidt in Kamp-Lintfort massiv bedroht wird und Renate Künast aufs Übelste beleidigt wird, ohne dass dies ernsthafte Konsequenzen hat.