Kleve. Vor dem Rathaus demonstrierten mehr als 100 Menschen gegen das Erstarken des rechten Populismus in Deutschland.
Mehr als 100 Menschen demonstrierten vor dem Klever Rathaus, dass sie Hand in Hand gegen das Erstarken des Faschismus’ gehen. Vertreter der politischen Parteien, der Gewerkschaften, einige Bürgermeister aus der Region und zahlreiche Bürger – sie alle machten klar, dass sie mit den Vorgängen der Wahl in Thüringen, bei der sich Thomas Kemmerich (FDP) mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten wählen ließ (und nach den landesweiten Protesten seinen Rücktritt versprach), nicht einverstanden sind.
Eingeladen zu der Demonstration hatte das Bündnis Fridays for Future (FFF). Dessen Sprecher Jannik Berbalk erinnerte in seiner Rede an die Machtergreifung der Nazis vor dem Zweiten Weltkrieg: „Wir haben alle gesehen, was passiert, wenn man sich nicht ganz klar abgrenzt von den Rechten. In der AfD sitzen Menschenhasser, die stänkern wollen. Für die zählt nur die Macht.“ Bürgermeisterin Sonja Northing bedankte sich bei den zahlreich Erschienenen. „Die Mitte steht auf und ist hier“, sagte Northing.
Auf Distanz zur FDP in Thüringen
Der Klever FDP-Fraktionsvorsitzende und Bürgermeisterkandidat Daniel Rütter sprach ebenfalls auf dem Podium. Er distanzierte sich klar von der FDP in Thüringen. „Was unsere Parteifreunde da fabriziert haben, war absolut falsch und das ist abzulehnen. Die AfD ist unser Gegner und unser Feind.“
Günther Bergmann, Vorsitzender der CDU Kreis Kleve, nahm an der Demo teil, „um ein Zeichen zu setzen“. Die Vorgänge erinnern ihn an die Machtergreifung der NSDAP. „Das war damals auch kein Rutsch, sondern ein demokratischer, schleichender Prozess. Das ist genau das, was wir jetzt in Thüringen erleben. Geschichte darf sich nicht wiederholen, wir müssen da den Fuß drauf haben“, sagt Bergmann. Er fordert eine Neuwahl in Thüringen. „Der eigentliche Fehler war, dieses Amt anzunehmen.“
Killewald: „Wir müssen Farbe bekennen“
Sabine Jordan, Sprecherin der Linken im Kreis Kleve, ist „ immer noch sprachlos, nach dem was in Thüringen passiert ist“. „Die FDP hat sich vor den Karren der AfD spannen lassen“, sagt sie und spricht von „Trickserei“ und „Katastrophe“. Eine Neuwahl werde die Situation nicht entspannen.
Norbert Killewald, Vorsitzender SPD Kreis Kleve, nahm an der Demonstration teil – „selbstverständlich“, wie er sagt. „Die Frage, wie wir dem Erstarken des Faschismus’ begegnen, geht alle Demokraten an. Wir müssen Farbe bekennen. Wehret den Anfängen“, sagt Killewald. Zur Wahl in Thüringen sagt er: „Das ist eine Katastrophe für die Demokratie und stellt einen Beginn dar. Wir müssen deutlich machen, dass wir so etwas nicht wollen.“
Kreis-FDP bezieht eindeutig Stellung
Auch Bruno Jöbkes, Vorsitzender der Grünen im Kreis Kleve, beteiligte sich an der Demo in Kleve. „Was in Thüringen passiert ist, ist ein Dammbruch. FDP und CDU haben die Büchse der Pandora geöffnet.“ Kemmerich hätte die Wahl nicht annehmen dürfen“, sagt er. Jöbkes findet es gut, dass die FDP im Kreis so eindeutig Stellung bezieht.
Kai Habicht, Vorsitzender AfD im Kreis, nahm nicht an der Demo teil. Er hätte, so sagt er, sich beteiligt, wenn sie sich allein „gegen das Erstarken des Faschismus“ gerichtet hätte. Habicht: „Niemand, auch ich nicht, will diese Zeiten wieder haben.“ Die Wahl in Thüringen hält er für demokratisch legitimiert, eine Neuwahl lehnt er ab.