Kreis Kleve. Der FDP-Landtagsabgeordnete Stephan Haupt ärgert sich über die Entscheidungen in Thüringen und befürchtet auch Nachwirkungen für die Kommunalwahl.
Für Stephan Haupt ist es eine schwere Zeit. Der Landtagsabgeordnete der FDP aus Bedburg-Hau schämt sich zutiefst für die Entscheidung des FDP-Landesverbandes in Thüringen, mit den Stimmen der AfD den Ministerpräsidenten zu stellen: „In allen meinen Reden stelle ich die AfD inhaltlich. Wir haben immer eine klare Haltung gehabt: Wir werden niemals mit der AfD zusammenarbeiten“, sagt Haupt.
Jetzt hätten fünf Kollegen in Thüringen vielen Kommunalpolitikern einen Bärendienst erwiesen. Haupt geht davon aus, dass diese Entscheidung noch lange nachwirken werde. Für den anstehenden Kommunalwahlkampf sei das ganz und gar nicht förderlich.
Der Umgang mit der AfD ist nicht einfach
Seine Erfahrungen im Landtag haben Haupt gelehrt, dass der Umgang mit der AfD alles andere als einfach ist. Und auch nach der Kommunalwahl im September werden wohl einige AfD-Vertreter in den Kommunalparlamenten vertreten sein. Wie geht man damit um? „Mein Rat ist: Man muss sie inhaltlich stellen. Man muss sich mit ihren Anträgen beschäftigen und die Knackpunkt herausarbeiten.“ Aber oft hätten die Anträge der AfD auch nur einen taktischen Hintergrund, der mit dem eigentlichen Thema wenig gemein habe.
Haupt nennt ein Beispiel. So hätten AfD-Landtagsabgeordnete einen Antrag zur Bekämpfung „invasiver Pflanzen“ gestellt. Mit dem Thema an sich könne man auch übereinstimmen. „Aber wenn man dann die Reden dazu hört, dann geht es um die ‘heimischen Pflanzen’, die von ’invasiven ausländischen Pflanzen’ verdrängt werden“, schildert Haupt. Die eigentliche Absicht dahinter sei dann relativ schnell klar.
Daniel Rütter stellt sich den Demonstranten
Das Desaster von Thüringen sei absolut schlecht für die FDP: „Ich habe meine Kinder bewusst liberal und weltoffen erzogen. Ich habe einen internationalen Freundeskreis. Es tut mir in der Seele weh, was da in Thüringen passiert ist.“
Ganz ähnlich sieht es auch Daniel Rütter, der am Montagabend während einer Demonstration der Jugendgruppe Fridays for future spricht. Rütter sagt, dass er für sich noch kein Patentrezept gefunden habe, wie man mit der AfD künftig umgehen soll: „Alles, was die demokratischen Parteien machen, macht die AfD nur noch stärker.“ Letztlich wolle man mit einer sachlichen Politik dagegenhalten.
Richtige Politik erfolgt nicht auf Facebook
Auch im Kreis Kleve ist die AfD sehr stark auf Facebook vertreten. So stark, dass Parteien wie die CDU, SPD, FDP und Grüne gelegentlich deutlich zurückstehen: Aber Politik spiele sich nicht nur vor dem Computer ab, so Rütter: „Ich bin oft unterwegs bei Vereinen und bei Bürgern, höre mir da die Probleme an. Wir sind im Rat und in den Ausschüssen und machen dort aufwendige Ratsarbeit. Richtige Politik spielt sich nicht nur öffentlichkeitswirksam ab“, so Rütter. Den ganzen Tag vor dem Rechner sitzen und irgendwelche Meinungen absetzen, um Stimmung zu machen, sei keine konstruktive Politik.
Heute Abend, 6. Februar, wird es vor dem Klever Rathaus gegen 17 Uhr eine Demonstration geben. CDU, SPD, FDP und Grüne werden sich daran beteiligen: „Ich habe bei Stephan Haupt, Günther Bergmann und Bruno Jöbkes darum geworben, dass sie auch zur Demo kommen“, sagte der Kreis Klever SPD-Vorsitzende Norbert Killewald über seine Gespräche mit den Amtskollegen von FDP, CDU und Grünen. „Wir werden uns gemeinsam von den Vorgängen in Thüringen distanzieren.“ Killewald bezeichnete die von der AfD unterstütze Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten als „Katastrophe für Deutschland“ und „faschistischen Anschlag“.